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Sommerinterview mit FDP-Bundestagsabgeordnetem aus Herford/Minden-Lübbecke

Jens Teutrine: „Niemand will Neuwahlen, auch nicht die Grünen“

Herford

Als ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale ist Jens Teutrine bestens vernetzt. Seit zehn Monaten vertritt der 28-Jährige den Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II im Bundestag. Sein Thema ist das Bürgergeld.

Vertreter der jungen Politikergeneration: der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine aus dem Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II. Foto: Thomas F. Starke

Während Ihres kurzes Mallorca-Aufenthaltes haben Sie einen der beiden Sänger des Sommerhits „Layla“ getroffen. Wie bewerten Sie die Debatte über diesen Ballermann-Mitgrölsong?
Jens Teutrine: Auf der einen Seite war es ein typisches Sommerlochthema. Andererseits stellen wir in ganz vielen Bereichen immer wieder solche Debatten fest, bei denen es darum geht, was zu sagen überhaupt noch möglich ist im Rahmen der Meinungs- und Kunstfreiheit. Beispielsweise wurden jüngst Winnetou-Bücher vom Markt genommen. Absurd. Für DJ Robin selbst, das hat er mir auf Mallorca gesagt, gab es ja nichts Besseres als diese Skandalisierung, weil das Lied dadurch noch viel mehr Aufmerksamkeit bekam. Jeder darf einen anderen Musikgeschmack oder eine andere Meinung haben, und deswegen müssen wir uns in Deutschland für Meinungs- und Kunstfreiheit starkmachen.

Ihr wichtigstes Thema ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeld. Einen Plan zur Ausgestaltung hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD vorgelegt. Warum ist sein Plan nicht im Sinne der FDP?
Teutrine: Es ist in unserem Sinne, dass wir Hartz IV reformieren wollen. Hartz IV war ein richtiges Instrument in einer Phase der Massenarbeitslosigkeit. Heute haben wir Arbeits- und Fachkräftemangel, deswegen muss der Instrumentenkasten anders bestückt werden. Der Schwerpunkt der FDP liegt in der Integration in den Arbeitsmarkt, das muss das Ziel der Sozialstaatsreform sein. Dabei setzen wir auf den Baustein der Qualifizierung und Weiterbildung und begrüßen in diesem Bereich Hubertus Heils Vorschläge, zum Beispiel die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose, die eine berufliche Qualifizierung nachholen wollen. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine berufliche Qualifizierung. Für diese Personen ist es schwer, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und vor allem brauchen wir Arbeitsanreize in Form fairer Regeln, sich als Sozialleistungsbezieher Geld hinzuverdienen zu können. Ich kann es nicht vollziehen, dass der Staat einer alleinerziehenden Mutter bei ihrem Versuch, sich Stück für Stück herauszuarbeiten, so viele Steine in den Weg legt. Von dem Zuverdienst werden bislang bis zu 90 Prozent auf die Sozialleistung angerechnet. Das wollen wir als FDP ändern.

Und wo sind Sie sich nicht mit der SPD einig?
Teutrine: Bei der Höhe des Regelsatzes und bei den Sanktionen. Im Moment sprechen wir über ein Eckpunktepapier aus dem Arbeitsministerium, das demnächst ins parlamentarische Verfahren geht. Dabei werden wir dafür sorgen, dass wir kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür erhalten. Das widerspricht dem Markenkern der FDP und wäre in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel ohnehin der falsche Weg.

Wie wollen Sie Haushalten mit wenig Geld in der Inflation helfen?
Teutrine: Leistungsbezieher und Menschen mit geringen Einkommen sind besonders von den Preisexplosionen betroffen, weil sie häufig keine Ersparnisse besitzen und ihr Geld für den Grundbedarf wie Strom und Lebensmittel draufgeht. Die Hartz-IV-Bezieher haben den Vorteil, dass ihre Gasrechnungen automatisch übernommen werden, und müssen sich über die Heizkosten keine Sorgen machen. Trotzdem sind die Preise gestiegen, und der Regelsatz ist gleich geblieben. Das führt zu einer Diskrepanz, die wir mit Einmalzahlungen an Leistungsempfänger ausgleichen. Und zum 1. Januar 2023 wird der Regelsatz ganz automatisch an die Inflation angepasst. Für kleine und mittlere Einkommen schlagen wir vor, die Steuermehrbelastung der Inflation in der Form der kalten Progression entgegenwirken.

Wie wollen Sie verhindern, dass das Bürgergeld dazu führt, Nicht-Arbeiten noch attraktiver zu machen als Arbeiten?
Teutrine: Das Bürgergeld soll aus unserer Sicht erreichen, dass es attraktiver ist, sich aus der sozialen Bedürftigkeit zu befreien – durch Qualifizierung, Hinzuverdienst und bessere individuelle Betreuung durch die Arbeitsagentur. Ein noch höheres Umverteilungsniveau, das über die Inflation hinaus ginge, wäre nicht vermittelbar.

Kommt das Bürgergeld, wie es sich Hubertus Heil vorstellt, dem bedingungslosen Grundeinkommen sehr nah?
Teutrine: Wenn jemand im Leistungsbezug einen Termin nicht wahrnimmt, Qualifizierungsmaßnahmen verweigert oder ein geeignetes Jobangebot ablehnt, dann müssen für solches Verhalten auch weiterhin Sanktionen möglich sein. Eine Reduzierung der Transferleistung um 30 Prozent halte ich in solchen Fällen für verhältnismäßig. Wir sind solidarisch mit Menschen in einer Notlage. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Mitwirkungspflichten im Rahmen der eignen Möglichkeiten sind ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuerzahlungen unseren Sozialstaat finanzieren. Deswegen werden auch beim Bürgergeld weiterhin Leistungskürzungen möglich sein. Für besonders schwierige Einzelfälle schlage ich eine Schlichtungsstelle vor, und es sollte auch möglich sein, Sanktionen vorzeitig zu beenden, wenn ein Leistungsbezieher wieder positiv mitwirkt. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen wäre eine bedingungslose Grundsicherung, und das wird es mit der FDP nicht geben. Das wissen SPD und Grüne auch.

Sind Sie das soziale Gewissen der FDP?
Teutrine: Ich muss nicht das soziale Gewissen der FDP sein, weil die FDP per se ein soziales Gewissen hat. Bei uns ist der Schwerpunkt allerdings nicht, immer mehr Geld umzuverteilen. Sozial ist es, Menschen die Möglichkeit zu geben, durch Bildung und Leistung in der Gesellschaft aufzusteigen. Damit sich das lohnt, müssen die, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, am Ende des Monats spürbar mehr in der Tasche haben als die, die nicht arbeiten. Das ist ebenso sozial wie der Ausgleich bei der kalten Progression für Leute mit mittleren Einkommen, weil es um die Leistungsgerechtigkeit in unserem Land geht. Das soziale Gewissen der FDP sind die liberalen Werte, die auch vertrete.

Relativ schnell waren sich die Ampel-Koalitionäre bei der Legalisierung von Cannabis einig. Die Kritik von Medizinern war heftig. Bleiben Sie bei Ihrer Haltung in der Sache?
Teutrine: Ja. Bei der kontrollierten Freigabe in lizenzierten Fachgeschäften wird auch die Qualität des Cannabis geprüft. Der Dealer an der Ecke kontrolliert weder das Alter des Konsumenten noch die Qualität der Ware. Deswegen führt Legalisierung zu mehr Gesundheits- und Jugendschutz, weil der Staat diesem Markt einen Rahmen setzt. Ich leugne aber nicht, dass Cannabis genauso eine Alltagsdroge wie Alkohol ist, deren Konsum auch negative Folgen haben kann. Einzelne Suchtkranke bekämpft man aber nicht mit Polizei und Justiz, sondern durch entsprechende Therapieangebote.

Von dem Aufbruchsignal, das die Ampel-Koalition senden wollte, ist nicht viel geblieben. Liegt das nur an der Inflation und dem Krieg? Oder merkt man, dass SPD, Grüne und FDP nicht zusammenpassen?
Teutrine: Die Ampel-Koalition war auch zu Beginn keine Liebesheirat, da reichte der Blick in die Wahlprogramme. Es gibt sehr erhebliche Unterschiede zwischen der FDP und den linken Flügeln von SPD und Grünen. Immer wieder wird von dieser Seite versucht, die Bundesregierung nach links zu verschieben, obwohl der Koalitionsvertrag das ausdrücklich nicht vorsieht. Da geht es um die Frage, ob wir die Schuldenbremse einhalten sollen oder der Staat dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, oder ob wir die Steuern für vermeintlich Reiche erhöhen und damit den Mittelstand belasten und Arbeitsplätze gefährden. Die FDP ist der Partner in der Koalition, der dann Nein sagt, weil es nicht gut für Deutschland wäre. Daraus entstehen dann auch mal öffentlich ausgetragene Konflikte.

Wenn man den Umfragen traut, dann hätten im Moment nur die Grünen Interesse an Neuwahlen. Hält die Ampel-Koalition noch drei Jahre, weil SPD und FDP Angst vor Neuwahlen haben müssten?
Teutrine: Niemand hat Interesse an Neuwahlen, auch nicht CDU und CSU oder die Grünen. Sowohl die Regierung als auch die Opposition sind sich ihrer staatspolitischen Verantwortung in Kriegszeiten bewusst. Die Leute erwarten, dass wir die großen Krisen lösen und uns nicht vor Verantwortung wegducken.

Man hat den Eindruck, dass Sie sich als Berufspolitiker wohlfühlen. Stimmt das?
Teutrine: Seit meinem 15. Lebensjahr habe ich ehrenamtlich Politik gemacht. Ich freue mich, dass ich das jetzt als Mandatsträger machen darf, und über den Zuspruch im Wahlkreis. Dass ich für den Rest meines Lebens Berufspolitik machen werde, glaube ich eher nicht. Dazu habe ich noch hoffentlich zu viel Lebenszeit vor mir.

Sie wollen also nicht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang folgen und ohne Studienabschluss so weit wie möglich in der Politik kommen?
Teutrine: Ohne Studienabschluss ist nicht mein Ziel.

Lesen Sie alle Texte aus der Reihe „Sommerinterviews 2022“ auf unserer Sonderseite.

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Während Ihres kurzes Mallorca-Aufenthaltes haben Sie einen der beiden Sänger des Sommerhits „Layla“ getroffen. Wie bewerten Sie die Debatte über diesen Ballermann-Mitgrölsong?
Jens Teutrine: Auf der einen Seite war es ein typisches Sommerlochthema. Andererseits stellen wir in ganz vielen Bereichen immer wieder solche Debatten fest, bei denen es darum geht, was zu sagen überhaupt noch möglich ist im Rahmen der Meinungs- und Kunstfreiheit. Beispielsweise wurden jüngst Winnetou-Bücher vom Markt genommen. Absurd. Für DJ Robin selbst, das hat er mir auf Mallorca gesagt, gab es ja nichts Besseres als diese Skandalisierung, weil das Lied dadurch noch viel mehr Aufmerksamkeit bekam. Jeder darf einen anderen Musikgeschmack oder eine andere Meinung haben, und deswegen müssen wir uns in Deutschland für Meinungs- und Kunstfreiheit starkmachen.

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