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Gesetz der Straße

Temposünder kennt exaktes Tempo nicht - dennoch Vorsatz?

Hamm (dpa/tmn)

Wer zu schnell fährt, gefährdet nicht nur sich selbst und andere, sondern riskiert auch Strafen. Wer das mit Vorsatz macht, muss doppelt zahlen. Doch wie relevant ist dafür das genaue Tempo?

Von dpa

Flotte Fahrt: Wer aber schneller als erlaubt fährt, muss sich unter bestimmten Voraussetzungen dem Vorwurf des Vorsatzes stellen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/dpa-tmn

Für eine vorsätzliche Tempoüberschreitung reicht es aus, wenn Autofahrern bewusst ist, dass sie zu schnell sind. Dabei ist es egal, ob sie ihr exaktes Tempo kennen. Das zeigt ein Urteil (Az.: RBs 12/22) des Oberlandesgerichts Hamm, auf das der ADAC verweist.

In dem Fall ging es um einen Autofahrer, der auf der Autobahn viel schneller als erlaubt gefahren ist. Dabei wurde er geblitzt und das geforderte Bußgeld wurde verdoppelt, da die Behörde dem Mann Vorsatz vorwarf. Dagegen legte dieser Einspruch ein. Seine Begründung: Vorsätzliches Verhalten kann nur vorliegen, wenn er sein gefahrenes Tempo exakt gekannt hätte, was nicht der Fall gewesen sei. Die Sache ging vor Gericht.

Das entschied in zweiter Instanz, dass es nicht nötig ist, dass der Fahrer exakt das Tempo kennt. Für Vorsatz reicht es demnach aus, wenn er weiß, dass er schneller als erlaubt fährt. Das hätte ihm hier bewusst sein müssen, denn die anderen Autos waren erheblich langsamer. Und wenn er dann noch nicht mal auf den Tacho schaut, was stets ohne Probleme möglich sei, um bei Bedarf das Tempo zu drosseln, steht fest: Er nahm die Überschreitung zumindest billigend in Kauf. Das reicht für den Vorsatz.

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