Landgericht Münster zieht Bilanz
Diesel-Verfahren: Klagewelle erreicht Wohnmobile-Hersteller
Münster
Diesel-Abgasskandal, Missbrauchsprozesse und Enrico Kahl: Viele große Themen beschäftigen das Landgericht in Münster in dieser Zeit. Am Donnerstag zog das Gericht Bilanz.
Waren es im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal in den Vorjahren Tausende von Schadenersatzklagen unter anderem gegen VW, erreicht die Klagewelle nunmehr die Fahrzeuggattung der Wohnmobile: „Aktuell sind 170 Diesel-Verfahren gegen den Wohnmobile-Hersteller Stellantis bei uns anhängig“, berichtete am Donnerstag die Pressesprecherin des Landgerichts Münster, Cornelia Hansen.
Hohe Erledigungsquote
Trotz Corona-Pandemie verzeichnete das Landgericht bei den Zivilsachen im Jahr 2020 bei steigenden Eingängen eine hohe Erledigungsquote. Dazu beigetragen habe sowohl die Einführung der elektronischen Akte als auch die Möglichkeit der Videoverhandlung, die von der Richterschaft zunehmend genutzt werde.
Mehr als zufrieden äußerte sich Gerichtspräsident Ulrich Schambert über die nur geringe Zahl von neun erfolgreichen Revisionen gegen Landgerichts-Urteile beim Bundesgerichtshof. „Damit spielen wir als großes Gericht in NRW und auch bundesweit durchaus weiter in der Champions-League.“ Bei den Strafsachen verkürzte sich in 2020 (mit Ausnahme der Wirtschaftsstrafverfahren) die Verfahrensdauer von 7,6 auf 5,29 Monate.
Missbrauchsprozess
Im münsterischen Missbrauchskomplex Gartenlaube fällte das Landgericht insgesamt 14 Urteile in zehn Verfahren; acht dieser Urteile sind rechtskräftig, Revisionen von sechs Angeklagten sind noch anhängig.
Sparda-Prozess im Januar
Pressesprecher Henning Barton kündigte an, dass im Januar 2022 mit dem Beginn der Hauptverhandlung gegen den früheren Vorstandschef sowie den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Sparda Bank Münster zu rechnen sei. Dem Banker Enrico Kahl wird Untreue vorgeworfen mit einem Schaden von mehr als einer Million Euro; er soll Gelder der Bank für private Zwecke verwendet haben.
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