Kommunen
500 Millionen Euro Pandemie-Kompensation für NRW-Kommunen
Düsseldorf (dpa/lnw)
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche 500 Millionen Euro, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Bereits am 16. Dezember werde ausgezahlt, teilte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Landtags einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Anders als im ersten Corona-Jahr 2020 könne mittlerweile von relativ gleichmäßigen Belastungen ausgegangen werden, erläuterte Scharrenbach. Aus diesem Grund werde den Kommunen ohne Antrag eine Kompensation aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes gewährt auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022. Das sei ein gerechtes, verwaltungsarmes und effizientes Verfahren, unterstrich die Ministerin.
Der Zuschuss belaufe sich für die 396 Gemeinden auf rund 27,15 Euro je Einwohner. Die Kreise sowie die Städteregion Aachen erhalten 20 Prozent der nach Einwohnerrelation auf ihre kreisangehörigen Gemeinden beziehungsweise auf die Mitglieder der Städteregion Aachen entfallenden Mittel. Bei Kommunen mit geringer Einwohnerzahl könne dieser Schlüssel unzureichend sein, erklärte Scharrenbach. Um dies zu vermeiden, sollen alle Kommunen mindestens 300.000 Euro erhalten.
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