7,5 Mio. für Gutachten: Kritik am Wirtschaftsministerium

Die SPD kritisiert das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium wegen externer Gutachten für rund 7,5 Millionen Euro zwischen Juli 2017 und März 2021. Die Opposition hatte von der Landesregierung im Mai eine lange Auflistung der Gutachten aller Ministerien und der Staatskanzlei bekommen. Inzwischen hat die Fraktion die Unterlagen ausgewertet. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor über die SPD-Analyse berichtet.

Laut der Tabelle der Opposition, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat die Landesregierung insgesamt knapp 55,5 Millionen Euro für externe Gutachten ausgegeben. In der Regierungs-Auflistung aus dem Mai sind kleinere Posten wie «Beratungsleistung zu Instagram» (1119 Euro) oder «Fachgutachten - Leistungsmäßige Überforderung von Milchkühen» (1400 Euro), aber auch sehr viele Corona-bedingte Gutachten. Alleine der externe Sachverstand für die Homeschooling-Plattform Logineo schlägt beim Schulministerium mit fast 10 Millionen Euro zu Buche.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann sieht - nach Bereinigung der Zahlen durch Ausgaben wie bei Logineo - das Wirtschaftsministerium «unangefochten an der Spitze» der Ausgaben. Im Ressort von Minister Andreas Pinkwart (FDP) werde «offensichtlich zu allem und jedem» Sachverstand von außen eingeholt, so Kampmann zum «Kölner Stadt-Anzeiger». Das Ministerium verteidigte den Beratungsaufwand gegenüber dem Blatt als «angemessen und sachgerecht».