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Geheimdienstbeobachtung

AfD-Chef Chrupalla: «Aussagen von Meinungsfreiheit gedeckt»

Köln (dpa)

AfD-Chef Tino Chrupalla hat kurz vor Beginn eines Verfahrens am Kölner Verwaltungsgericht betont, dass seine Partei nicht als rechtsextrem eingestuft werden könne. Über den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte Chrupalla am Dienstag in Köln: «Herr Haldenwang hat noch im Oktober 2020 im Innenausschuss des Bundestags gesagt, dass die AfD keine rechtsextreme Partei ist. Da fragen wir umgekehrt: Was hat sich denn seitdem verändert?»

Von dpa

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD. Foto: Federico Gambarini/dpa

In dem Verfahren werden vier Klagen verhandelt, die die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht hat. Dabei geht es unter anderem darum, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. Chrupalla sagte: «Es muss legitim sein in diesem Land, die Regierung zu kritisieren, ganz klar.» Er hoffe, dass das Gericht das auch so sehe. «Viele Aussagen, die uns vorgeworfen sind, sind eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt.» Gegen einzelne problematische Äußerungen sei der Bundesvorstand konsequent vorgegangen.

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