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Bau-Kontrolle: Behörden decken illegale Beschäftigung auf

Düsseldorf (dpa/lnw)

Eine landesweite Überprüfung der Baubranche auf Schwarzarbeit und andere illegale Beschäftigung hat in Nordrhein-Westfalen Hunderte Verdachtsfälle zutage gefördert. Wie die Landesregierung und die Generalzolldirektion am Dienstag mitteilten, überprüften Kontrollteams mit über 600 Einsatzkräften insgesamt 132 Baustellen mit 692 Arbeitgebern sowie rund 1900 Beschäftigten.

Von dpa

Mitarbeiter des Zolls führen eine Schwerpunkt-Kontrolle zur Schwarzarbeit im Bauhaupt- und Baunebengewerbe durch. Foto: Müller Thomas/dpa/Archivbild

Für die Zoll-Bediensteten von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ergaben sich demnach in 112 Fällen Hinweise darauf, dass vorgeschriebene Mindestlöhne nicht gezahlt wurden. In 74 Fällen werde geprüft, ob Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in richtiger Höhe abgeführt worden seien. In insgesamt 160 Fällen habe es entweder Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, Scheinselbstständigkeit, Leistungsmissbrauch oder illegale Arbeitnehmerüberlassung gegeben.

Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, würden Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren eingeleitet, berichteten Zolldirektion und Landesregierung. Zahlreiche Ordnungswidrigkeitsverfahren würden bereits aufgrund unmittelbar vor Ort aufgedeckter Verstöße geführt.

Bei der zweiten landesweiten Kontrolle mit Schwerpunkt Baustellen in diesem Jahr stellte die Arbeitsschutzverwaltung zwischen dem 25. und dem 29. Oktober demnach über 2000 Verstöße fest. «Fast 80 Prozent davon betrafen Mängel, die tödliche Folgen haben können: Dies waren beispielsweise fehlende Absturzsicherungen und mangelhafte Gerüste, gefolgt von unsicheren Verkehrswegen und fehlenden Prüfungen der Arbeitsmittel», hieß es in der Mitteilung. «Aufgrund gravierender Arbeitsschutzmängel wurde die Weiterarbeit in Teilbereichen komplett untersagt, zum Beispiel bei Arbeitsplätzen, die an hochgelegenen und ungesicherten Deckenkanten lagen.»

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte, Schwarzarbeit mache die offizielle Arbeit immer teurer, weil sich Auftraggeber und -nehmer nicht an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligten. Im Bereich der Unterkünfte und Sozialräume der Beschäftigten seien im Vergleich zu früheren Kontrollen inzwischen Verbesserungen zu verzeichnen.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kritisierte Wettbewerbsverzerrungen durch «schwarze Schafe». Die verursachten großen wirtschaftlichen Schaden zulasten der ehrlichen Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger.

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