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Steuerhinterziehung

Cum-Ex-Razzia bei US-Bank Morgan Stanley in Frankfurt

Frankfurt/Köln (dpa)

Wegen Cum-Ex-Steuerdeals ist es am Dienstag zu einer Razzia bei der Deutschland-Niederlassung der US-Bank Morgan Stanley gekommen. Man vollstrecke Durchsuchungsbeschlüsse gegen «ein Bankeninstitut in Frankfurt am Main», teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. «Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle.» Die Ermittler nannten zwar nicht den Namen der Bank, eine Morgan-Stanley-Sprecherin sagte allerdings: «Die Untersuchung bezieht sich auf eine Aktivität aus der Vergangenheit, und wir kooperieren weiterhin mit den deutschen Behörden.»

Von dpa

Blick auf die Bankenskyline im Morgendunst. Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Laut Staatsanwaltschaft nahmen insgesamt 75 Ermittler an den Durchsuchungen teil, die auch in Privatwohnungen zweier Beschuldigter stattfanden. Gesucht wurden vor allem E-Mails und andere Korrespondenz. In den vergangenen Monaten waren die Ermittler bereits bei anderen Banken vorstellig geworden.

Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin- und hergeschoben. Banken spielten dabei eine wichtige Rolle. Bei dem Verwirrspiel wurden Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren. Dadurch entstand dem deutschen Staat Schätzungen zufolge ein Schaden im zweistelligen Milliardenbereich.

Lange war unklar, ob das nur Abzocke in einer rechtlichen Grauzone oder eine Straftat war. Für letzteres entschied sich der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr. Inzwischen standen erste Akteure vor Gericht. Es gab drei Schuldsprüche. Zahlreiche weitere Verfahren werden folgen. Die Aufarbeitung des größten Steuerbetrugs der Bundesrepublik ist eine Mammutaufgabe.

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