Verwaltungsgericht Minden
Datenskandal: Gericht befasst sich mit Akten in alter Klinik
Büren/Minden (dpa/lnw)
Das Verwaltungsgericht Minden befasst sich derzeit mit dem Datenskandal um die in einer verlassenen Klinik im ostwestfälischen Büren gefundenen Patientenakten. Konkret geht es um die Frage, ob die Stadt oder die Grundstückseigentümergesellschaft die Kosten für die Sicherung der Akten übernehmen muss, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Verantwortliche der Stadt hoffen, dass über die Kostenfrage hinaus Bewegung in den Fall kommt.
Der Datenskandal hatte 2020 für Schlagzeilen gesorgt. Damals fand ein Youtuber Berge von Patientenakten in der Klinik, die zu dem Zeitpunkt schon mehr als zehn Jahre leer stand. Die Akten seien für jeden mit genug krimineller Energie frei zugänglich gewesen, sagte Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow. Die Stadt habe als örtliche Ordnungsbehörde eingegriffen: Die Zugänge zu den Akten wurden verschweißt, ein Sicherheitsdienst engagiert.
Das Geld dafür sowie die laufenden Kosten für die Alarmanlage wollte die Stadt von der Eigentümerin zurück, die klagte dagegen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird am 6. Januar erwartet. Die Klinikbetreibergesellschaft ist längst insolvent. Sie ist - wie die Eigentümergesellschaft, die nun mit der Stadt vor Gericht streitet - eine hundertprozentige Tochter der MK-Kliniken AG, früher Marseille-Kliniken AG. Die MK Kliniken AG reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Schwuchow hofft, dass die Eigentümerin die Akten etwa einem Krankenhaus zur Sichtung und Aufbewahrung geben könnte. Zudem habe die Stadt großes Interesse daran, dass es auf der Liegenschaft eine Entwicklung gebe «und dass dieser Missstand behoben wird.»
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