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Demo-Veranstalter ziehen gegen Polizei-Auflagen vor Gericht

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Vor einem Gerichtsgebäude steht u.a. eine Statue der Justitia. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Die Veranstalter der für Samstag geplanten Demonstration gegen ein NRW-Versammlungsgesetz wehren sich gegen von der Polizei erteilte Auflagen. Eine Sprecherin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigte am Donnerstag den Eingang eines entsprechenden Eilantrags.

Konkret wehren sich die Veranstalter gegen Größenvorgaben für ihre Transparente. Diese sollen sechs mal ein Meter nicht überschreiten. Dies sei rechtswidrig und stelle einen gravierenden Eingriff in das Versammlungsrecht dar, argumentieren die Veranstalter.

Weiterhin soll die Demonstrationsleitung dafür sorgen, dass Betrunkene von der Versammlung ausgeschlossen werden. Auch dagegen wenden sich die Veranstalter mit ihrem Eilantrag.

Die Veranstalter, ein Bündnis von mehr als 80 Organisationen, rechnen am Samstag mit rund 5000 Teilnehmern. Bei einer früheren Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz war es am 26. Juni zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Ein Teil der Demonstranten war stundenlang eingekesselt worden.

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