Erneut Demo gegen geplantes Versammlungsgesetz in Düsseldorf

Zu einer Demonstration unter dem Motto «Versammlungsgesetz NRW stoppen» werden heute in Düsseldorf rund 5000 Menschen erwartet. Bei einer Demonstration des Veranstalter-Bündnisses am 26. Juni war es zu Auseinandersetzungen mit verletzten Polizisten und Demonstranten gekommen. Ein Teil der Demonstranten war stundenlang eingekesselt worden.

Zuvor sei von vermummten Demonstranten Gewalt ausgegangen, diese hätten Polizisten angegriffen, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtag berichtet. Die Veranstalter wiesen dies als falsch zurück.

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW. Bislang hatte im bevölkerungsreichsten Bundesland das Bundesgesetz gegolten. Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz neben dem Vermummungs- auch ein Militanzverbot verankern. Das Tragen von Uniformen soll verboten sein, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern.

Gedenktage zur Erinnerung an dies Verbrechen des Nazi-Regimes wie der 9. November (Pogromnacht) oder der 27. Januar (Befreiung des KZ Auschwitz) sollen unter besonderen Schutz gestellt werden können. Die Opposition im Landtag lehnt den Gesetzentwurf ab, weil sie darin eine zu weitgehende Einschränkung des Demonstrationsrechts sieht.

Die Demo-Veranstalter befürchten, dass das Gesetz gegen linke Gruppen wie «Ende Gelände» angewendet werden soll. An der Demonstration am 26. Juni hatten nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa ein Drittel Linksextremisten teilgenommen. Laut Innenministerium wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet, wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Widerstands und Angriffs auf Polizisten.

Während die Polizei von vier verletzten Beamten und vier verletzten Demonstranten berichtete, waren nach Angaben der Demo-Veranstalter 80 bis 100 Demonstranten verletzt worden. Die Polizei hatte gewarnt, es könne an diesem Samstag zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet kommen.