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Landtag

FDP legt Grundsteuer-Entwurf vor: «CDU ambitionslos»

Düsseldorf (dpa/lnw)

Die FDP-Landtagsfraktion startet mit ihrem ersten Gesetzentwurf in die neue Wahlperiode. Am Dienstag beschloss sie in Düsseldorf ein Grundsteuermodell für Nordrhein-Westfalen, das die Bürger im Vergleich zum sogenannten Scholz-Modell des Bundes entlasten soll.

Von dpa

Mit ihrem bisherigen CDU-Koalitionspartner sei das nicht konsensfähig gewesen, kritisierte der neue FDP-Fraktionschef Henning Höne. Anders als andere unionsgeführte Länder wie Niedersachsen, Bayern oder Hessen sei die NRW-CDU zu «ambitionslos» gewesen, um bessere landesrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, kritisierte er.

Dabei beinhalte das noch zu Zeiten der großen Koalition im Bund entwickelte «Scholz-Modell» bei steigenden Immobilienwerten automatische Steuererhöhungen aufgrund der turnusmäßig vorgesehenen Neubewertungen aller Immobilien, erklärte Vizefraktionschef Ralf Witzel. Gleichzeitig sei das «maximal bürokratische Modell» eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater und Rechtsanwälte.

Beim «Scholz-Modell» bestimmt sich die Grundsteuer über den alle sieben Jahre neu zu bewertenden Verkehrswert einer Immobilie - beim FDP-Modell über konstante Grund- und Gebäudeflächen. Der Gesetzentwurf orientiere sich an dem von CDU und Grünen in Hessen entwickelten Modell und müsste daher auch für die sich anbahnende schwarz-grüne Koalition in NRW zustimmungsfähig sein, sagte Witzel. Die FDP sei offen für «Detail-Stellschrauben» in einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf. Ohne landespolitischen Beschluss werde die Grundsteuer ab 2025 auch in NRW automatisch nach dem «Scholz-Modell» erhoben.

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