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G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten

Münster (dpa)

Beim zweiten Tag der Beratungen von Außenministerin Baerbock mit den G7-Partnern in Münster steht der Iran im Fokus. Und es gibt Ärger wegen eines abgehängten Kruzifixes.

Von Jörg Blank und Gregor Bauernfeind, dpa

Der US-Außenminister Antony Blinken (l) spricht mit hirley Ayorkor Botchwey, Außenministerin von Ghana. Foto: Martin Meissner/AP-Pool/dpa/Archivbild

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat das Vorgehen Irans gegen Demonstranten sowie Waffenlieferungen Teherans an Russland scharf kritisiert und indirekt mit weiteren Sanktionen gedroht. Man verurteile «den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder», hieß es in dem am Freitag verbreiteten Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister im westfälischen Münster. Die iranischen Behörden werden aufgefordert, «sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden».

Der G7-Runde gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft.

Zusätzliche Sanktionen wurden in dem Papier nicht verkündet. Im Abschlussdokument hieß es aber, die G7 würden Russland und anderen Ländern, Einzelpersonen oder Organisationen, die Moskaus Angriffskrieg militärisch unterstützen, «weiterhin wirtschaftliche Kosten auferlegen, wie es mehrere von uns bereits in Bezug auf die Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen durch den Iran an Russland getan haben». Teheran weist den Vorwurf, Waffen an Russland zu liefern, bis heute zurück. Unter anderem die EU hatte im Oktober entsprechende Sanktionen gegen Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.

Die G7 verlangen von Teheran, Waffenlieferungen einzustellen. «Wir verurteilen scharf die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten des Iran im und um den Nahen Osten.» Dazu gehörten die Aktivitäten des Iran «sowohl mit ballistischen als auch Marschflugkörpern» sowie mit Drohnen sowie die «Weitergabe solcher fortschrittlicher Waffen an staatliche und nichtstaatliche Akteure». Die G7 warnten: «Eine solche Verbreitung destabilisiert die Region und eskaliert die ohnehin schon hohen Spannungen.»

G7 verurteilen Atomdrohungen Putins

Die G7-Runde warnte Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine und verurteilte Atomdrohungen von Präsident Wladimir Putin. «Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen», hieß es in dem Papier.

Die G7 würden der Ukraine helfen, sich für den Winter vorzubereiten, wurde zudem versichert. Dafür sei ein Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet worden, um das Land bei Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung seiner kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen. Putin hatte zuletzt besonders die Energieinfrastruktur der Ukraine angreifen lassen.

Aufforderung an China zur friedlichen Konfliktlösung

Zum Konflikt zwischen China und Taiwan betonten die G7: «Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und fordern die friedliche Lösung von Problemen über die Taiwanstraße hinweg.» Peking wird aufgefordert, «die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und sich von Drohungen, Nötigung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung zu enthalten». Es gebe keine Änderung an den grundlegenden Positionen der G7-Mitglieder in Bezug auf Taiwan, einschließlich der Ein-China-Politik, hieß es zugleich.

Peking hat wiederholt gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche «Vereinigung» sperren.

Die G7-Runde betonte, eine «konstruktive Zusammenarbeit mit China» anzustreben, soweit dies «möglich und in unserem Interesse» sei. Dies betreffe insbesondere globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit, die Klimakrise und die Erhaltung natürlicher Ressourcen. Zugleich drückten die G7-Staaten ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen Chinas aus. «Wir bekräftigen unsere Besorgnis über die anhaltende Aushöhlung der Rechte, Freiheiten und Autonomie Hongkongs.»

Zusammenarbeit mit Afrika bei Ernährung und Energie

Im Abschlusspapier heißt es nach einem Treffen der Runde mit afrikanischen Partnern, man werde mit diesen etwa beim Aufbau von Agrar-, Ernährungs- und Energiesystemen weiterhin zusammenarbeiten. Entsetzt sei man über Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten, die etwa von der mit Russland verbundenen Söldnertruppe «Wagner» begangen würden. Über die wachsende Präsenz der mit Russland verbundenen Streitkräfte in Mali und anderswo auf dem Kontinent und deren potenziell destabilisierende Wirkung sei man besorgt.

Wirbel um abgehängtes Kreuz im historischen Rathaus von Münster

Für Kritik aus der Union sorgte eine Entscheidung des Auswärtigen Amts als Ausrichter des G7-Treffens, im Tagungsort ein historisches Kreuz entfernen zu lassen. Dies sei Teil einer größeren Umgestaltung des Saals gewesen, die vom Protokoll des Auswärtigen Amts mit der Stadt Münster besprochen worden sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Baerbock sei mit der Frage nicht befasst gewesen. Zuerst hatten die «Westfälischen Nachrichten» berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte dem Fernsehsender «Welt», wer Symbole des christlichen Glaubens aus einem Sitzungssaal räumen lasse, sei nicht weltoffen, sondern verbohrt.

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