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Geld für Menschen in Flutgebieten soll schneller ankommen

Düsseldorf (dpa/lnw)

Bisher mussten die Menschen in den Hochwasserregionen oft lange auf Hilfsgelder für den Wiederaufbau warten. Jetzt soll die Auszahlung beschleunigt werden, verspricht Bauministerin Scharrenbach.

Von dpa

Das Verkehrsschild «Verbot für Fußgänger» hängt am Zaun an der Kiesgrube im Stadtteil Blessem. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Die Menschen in den nordrhein-westfälischen Flutgebieten sollen künftig schneller Geld aus dem Hilfsfonds für den Wiederaufbau erhalten. Ab sofort werde Privatleuten, die einen Antrag wegen Gebäudeschäden gestellt haben, 40 Prozent der Summe gleich bei Bewilligung ausgezahlt, kündigte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag in Düsseldorf an. Auch die Haushaltspauschale werde nun unmittelbar mit dem Leistungsbescheid überwiesen. Bislang sei das erste Geld erst nach Ablauf der Einspruchsfrist geflossen, die vier Wochen nach Erhalt der Bewilligung endet.

«Künftig wird eine hohe Summe sofort ausbezahlt, mit der man schon mal arbeiten kann», sagte Scharrenbach. Weitere 30 Prozent der Leistung könnten überwiesen werden, wenn Betroffene eine Zwischenabrechnung vorlegten. Die Auszahlung der übrigen 30 Prozent erfolge am Ende nach Prüfung des Verwendungsnachweises.

Mit Stand vom Donnerstag (13. Januar) seien rund 11.500 Anträge auf Fluthilfe eingegangen, rund 9200 davon seien geprüft oder bereits bewilligt worden, sagte die Ministerin. Insgesamt seien rund 182 Millionen Euro genehmigt worden, davon 117 Millionen für Privatleute und 65 Millionen für kommunale Infrastruktur. Eine Woche zuvor (7. Januar) lag die Bewilligungssumme für Privatleute noch bei 99,5 Millionen - davon seien bis dahin 50 Millionen Euro schon ausgezahlt worden, weitere 20 Millionen Euro folgten in den nächsten Tagen.

Ein halbes Jahr nach der Flut-Katastrophe hakt es nach Angaben des Stolberger Bürgermeisters Patrick Haas (SPD) vielerorts noch bei den Hochwasserhilfen. Die Prüfung der sehr komplexen Anträge dauere «länger als erhofft, sagte Haas am Freitag im «Morgenecho» von WDR 5. «Viele Menschen haben das Problem, dass sie noch nicht richtig loslegen können.» Nicht jeder habe so viel Geld, ohne die Hochwasserhilfe bei Handwerkern in Vorleistung treten zu können.

Auch Kai Imsande, ehrenamtlicher Fluthelfer in Swisttal (Rhein-Sieg-Kreis), forderte mehr Tempo bei der Auszahlung. «Die Leute sind am Limit», sagte er. «Alles muss beschleunigt werden, damit für die Betroffenen eine Perspektive erhalten bleibt und sie weitermachen können.» Wichtig sei auch eine gute Kommunikation der Behörden mit den Bewohnern der Hochwasserregionen: «Es nutzt ja nichts, wenn Gebäude wiederaufgebaut werden, während die Menschen vor sich hin bröckeln», meinte Imsande.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und NRW eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.

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