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Gericht: Westfleisch muss Kosten nach Feuer nicht bezahlen

Minden/Paderborn (dpa/lnw)

Im Streit um Löschkosten nach einem Feuer in einem Schlachthof in Paderborn bleibt die Stadt auf den Kosten für den Feuerwehreinsatz sitzen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden am Montag entschieden. Die Summe von 53 867,42 Euro sei nicht erstattungsfähig, wie das Gericht mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann noch Zulassung der Berufung stellen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet (Az.: 3 K 2474/19).

Von dpa

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Zur Begründung erläuterte Gericht, dass Feuerwehreinsätze den Geschädigten grundsätzlich nichts kosten sollten. Niemand soll von der Alarmierung der Feuerwehr abgeschreckt werden. Aber es gebe Ausnahmen, so das Gericht. Ein Anspruch auf Kostenerstattung könne zum Beispiel bei Anlagen bestehen, von denen besondere Gefahren ausgehen. Auch müssten die Besitzer von Industrie- und Gewerbebetriebe möglicherweise die Kosten für Sonderlöschmitteln übernehmen. Diese Voraussetzungen sieht das Gericht in diesem Fall aber nicht und gab dem Kläger, der Firma Westfleisch, Recht.

Bei dem Feuer war der Schlachthof zerstört und anschließend nicht wieder aufgebaut worden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden in Paderborn mit 600 Beschäftigten pro Woche rund 1300 Rinder und 30.000 Schweine geschlachtet. Westfleisch mit Sitz in Münster ist eine Genossenschaft und hatte für 2020 einen Umsatz von 2,83 Milliarden Euro erwirtschaftet.

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