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Grüne vor NRW-Parteitag: Umwelt und Gesundheit in Fokus

Von dpa

Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) Die Grünen in NRW wollen den Hochwasser- und Katastrophenschutz nach den verheerenden Flutschäden vom Juli verbessern. Beim Parteitag am Wochenende werde der Landesvorstand dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen, kündigte Parteichefin Mona Neubaur am Dienstag in Düsseldorf an. Der globale Temperaturanstieg werde künftig häufiger zu solchen extremen Unwettern «vor unserer Haustür» führen.

Die CDU-FDP-Landesregierung habe Gewässer-Randstreifen zu Lasten des Hochwasserschutze «wegrasiert». Umweltschutz sei «knallharte Politik» und nicht bloß «nice to have», betonte Neubaur. Co-Chef Felix Banaszak zufolge muss eine neue Bundesregierung ernstmachen mit dem Klimaschutz und schnell umsteuern, um die Erderwärmung noch zu begrenzen. Die Grünen wollten beim CO2-Preis als zentralem ökologischen Lenkungsinstrument ansetzen, zugleich «sozial gerecht» und in einem «Pakt mit der Industrie» vorgehen. Vor der Bundestagswahl Ende September sei die Ausgangslage «so offen wie nie.»

Die NRW-Grünen starten am Samstag in Dortmund mit einem Präsenzparteitag in die heiße Phase des Wahlkampfs - mit zahlreichen Auftritten der beiden Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock in den nächsten Wochen. Habeck wird sich zu Beginn der zweitägigen Veranstaltung in Dortmund zu aktuellen politischen Themen äußern. Zugleich will sich der Landesverband mit rund 24.600 Mitgliedern dort schon auf die Landtagswahl im kommenden Frühjahr einstimmen.

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