Habeck zu Afghanistan: Bundesregierung verantwortungslos

Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung in der dramatischen Afghanistan-Krise Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. «Es ist nicht richtig, was aus der Bundesregierung gesagt wird, dass keiner wissen konnte, dass die Lage so eskaliert», sagte der Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der NRW-Grünen am Samstag in Dortmund. Aus Botschaften oder von internationalen Organisationen seien Warnungen gekommen. Die Bundesregierung habe das Thema und die Debatte über eine Aufnahme von Menschen aus Afghanistan vermeiden wollen - auch aus Sorge über unbequeme Debatten vor der der Bundestagswahl. «Diese Sorge ist die buchstäbliche Verantwortungslosigkeit.»

Habeck betonte unter Beifall der Delegierten: «Wir erleben das moralische Versagen nach der militärischen Niederlage gerade jetzt in Deutschland.» Es gebe undurchsichtige Situationen, in denen man schnell entscheiden müsse, dann könne es Fehler geben. «Es gehört zur Verantwortung dazu, dass man die Bereitschaft hat, Fehler zu machen.» Wenn man sie erklären könne, versuche sie abzustellen und notfalls persönliche Konsequenzen ziehen, sei das akzeptabel, sagte Habeck.

«Aber was einfach nicht mehr geht, ist, die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her zu werfen und zu sagen, es war das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das Kanzleramt, der Bundesnachrichtendienst - und am Ende war es keiner.» Der Grünen-Vorsitzende kritisierte: «Wir können doch keine Regierung haben wollen, wo es keiner gewesen sein will». Das sei «ein Hohn.» Die Wochen bis zur Bundestagswahl müssten «scharfstellen», dass man Politiker in Parlament und Regierung wähle, die Verantwortung übernehmen.

Die Bundeswehr evakuiert nach der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban seit einigen Tagen Schutzsuchende aus Kabul. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hatten für die Bundesregierung eine Fehleinschätzung eingestanden, sie seien vom Tempo der Machtübernahme durch die Taliban überrascht worden. Viele Afghanen befürchten erneut eine Schreckensherrschaft wie in den 1990er-Jahren.