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Hohe Haftstrafe wegen Volksverhetzung vor Synagoge

Gelsenkirchen (dpa/lnw)

Knapp fünf Monate nach der antisemitischen Demonstration vor der Gelsenkirchener Synagoge ist ein Mann wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte verurteilt worden. Das Amtsgericht Gelsenkirchen sah es als erwiesen an, dass der 30-Jährige am 12. Mai unter anderem Hassparolen gegen Juden gerufen hatte und verurteilte ihn am Mittwoch zu einer Gesamt-Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die antisemitische Demonstration hatte seinerzeit bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Von dpa

Die nicht zur Bewährung ausgesetzte Gesamtstrafe für den in Gelsenkirchen geborenen und bereits mehrfach verurteilten Mann setze sich laut Gerichtssprecher aus der Verurteilung wegen Volksverhetzung sowie Körperverletzung, Fahren ohne Führerschein und Betrugs zusammen. «Der Angeklagte hat eine ausgeprägte kriminelle Vergangenheit und ist schon mit 15 Jahren zum ersten Mal verurteilt worden», sagte der Direktor des Amtsgerichts der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Zudem sei der Verurteilte wegen einer alten Reststrafe nur auf Bewährung auf freiem Fuß gewesen. Auch der WDR berichtete.

Der Richter habe bei der Urteilsverkündung klare Worte gefunden und von einer «verabscheuenswürdigen Tat» gesprochen. Besonders vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte habe die Demo von rund 180 Menschen an der Synagoge mit den gegrölten Hassparolen in der jüdischen Gemeinde «Angst und Schrecken» verbreitet. Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen, Judith Neuwald-Tasbach, äußerte sich zufrieden über das Urteil. Es sei ein wichtiges Zeichen, zumal zahlreiche Betroffene seit dem Vorfall unter Angststörungen litten.

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