Juso-Chefin fordert Bonn-Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Bonn (dpa/lnw)
Juso-Chefin Jessica Rosenthal will im nächsten Koalitionsvertrag mit SPD-Beteiligung die sogenannte Bonn-Vereinbarung festschreiben lassen. Das sagte die Politikerin der «Rheinschen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» (Donnerstag). Der Passus soll die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn als UN-Stadt und Standort für Nachhaltigkeit absichern.
«Es sollte im Rahmen eines Zusatzvertrages zu einer vernünftigen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin kommen», sagte Rosenthal. «Wir finden hier in der UN-Stadt Bonn ein internationales Cluster mit exzellenten Standorten für Nachhaltigkeit und viel Kompetenz in Cybersicherheit.»
Ein solcher Bonn-Passus war den Angaben zufolge schon im Frühjahr 2018 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fixiert worden. Zu ernsthaften Verhandlungen zwischen dem Bund mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei es in der abgelaufenen Legislaturperiode aber nicht gekommen. Rosenthal sieht beim zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür eine Mitverantwortung: «Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Geschichte einfach ausgesessen. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen seine Ministerpräsidentenkollegen nicht durchsetzen können.» Sie werde für die Bonn-Vereinbarung «wie eine Löwin streiten», sagte die Juso-Bundesvorsitzende.
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