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Katastrophenschutz: Union-Innenpolitiker für Neuausrichtung

St. Martin (dpa)

Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat die Herbsttagung der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern im rheinland-pfälzischen St. Martin ein Positionspapier zur Neuausrichtung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes beschlossen. Das teilte die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz am Samstag mit.

Von dpa

«Konsequenz dieser Katastrophe muss eine kritische Aufarbeitung der Strukturen auf Basis einer detaillierten Stärken-Schwächen-Analyse sein, um notwendige Verbesserungen erreichen zu können», sagten der Vorsitzende der Sprecherkonferenz, Thomas Blenke, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, laut der Mitteilung.

Demzufolge ist eine Sensibilisierung des gesellschaftlichen Bewusstseins für Warnsituationen erforderlich. Notwendig seien auch einheitliche Strukturen im Bereich der Besonderen Aufbauorganisationen im Katastrophenfall. «Dies setzt eine Evaluierung und Anpassung der Strukturen sowie die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel in Bund und Ländern zur personellen und technischen Stärkung voraus», hieß es in der Mitteilung. Zudem brauche es eine bessere Koordinierung der staatlichen Hilfeleistungen und privater Hilfsangebote sowie den länderübergreifenden Ausbau der Warnmeldetechnik.

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