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Kommission identifiziert 63 Defizite im Bürokratie-Dschungel

Düsseldorf (dpa/lnw)

In den Schulen wie in den Städten gibt es massenweise zu tun: Doch Bürokraten blockieren sich gegenseitig. Komplizierte Antragsregeln bremsen den Fortschritt - auch bei der Digitalisierung. Eine Kommission macht Vorschläge, wie es besser gehen könnte.

Von dpa

Der Schriftzug «Amt» ist auf einer Computertastatur hinter einem Netzwerkkabel zu sehen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Überregulierung, Finanzierungsblockaden und fehlende gemeinsame Digitalisierungsstandards bei Bund, Ländern und Kommunen bringen aus Expertensicht viele Nachteile für die Bürger. Zwar gebe es auf allen staatlichen Ebenen etliche Fördertöpfe für dringend nötige Modernisierungsaufgaben, stellt eine 2019 eingesetzte «Transparenzkommission» in ihrem Abschlussbericht für die nordrhein-westfälische Regierung fest.

Allerdings seien Anträge, Ausschreibungsverfahren und Nachweispflichten inzwischen so kompliziert, dass viele Gemeinden nicht die Personalreserven hätten, um sich überhaupt zu beteiligen, bilanzierte der Wirtschaftsprofessor und Vorsitzende der Kommission, Martin Junkernheinrich, am Montag in Düsseldorf. Der «Regelungswahn» beeinträchtige das Steuerungsvermögen des Staates, vergeude viel Zeit und führe in seiner Detailverliebtheit nicht einmal zu größerer Einzelfallgerechtigkeit.

Eine «Modernisierungsfalle» sei etwa die althergebrachte Aufgaben- und Finanzierungsaufteilung im Schulbereich, heißt es in dem rund 300 Seiten starken Bericht mit insgesamt 63 Empfehlungen. Traditionell sei das Land für Lehrerausstattung und Unterrichtsstandards verantwortlich, während die kommunalen Träger für die Gebäude und Sachausstattung zuständig seien, erklärte der Münsteraner Kommunalwissenschaftler Janbernd Oebbecke. «Das funktioniert, solange mit Kreide auf Tafeln geschrieben wird.»

Angesichts großer Baustellen wie der Digitalisierung im Schulbereich müsse die alte Arbeitsteilung auf den Prüfstand, sagte Oebbecke. «Die Finanzierung der Schule darf nicht nach örtlicher Kassenlage erfolgen.» Dabei führe auch das sogenannte Konnexitätsprinzip beim Geld, das das Land verpflichtet, bei gesetzlich eingeführten neuen Aufgaben auch gleich die Finanzierung sicherzustellen, zu Blockaden und Ausweichreaktionen.

Hier wären flexiblere Regelungen, wie sie etwa Bayern und Hessen hätten, hilfreich, betonte der Wissenschaftler. Die Kommission empfiehlt, Kostenfolgeabschätzungen und Erstattungen nachträglich korrigieren und anpassen zu dürfen, um große Projekte zeitiger an den Start zu bringen. Zudem sei eine Kommission mit unabhängigen Akteuren sinnvoll, um die Verteilung finanzieller Lasten gemeinwohlorientiert abzuwägen.

Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Experten auch aus folgendem Fakt: «Nordrhein-Westfalen hat zwar bundesweit im Durchschnitt die größten Kommunen, aber vielfach die kleinsten Behörden.» Dabei wären in vielen Bereichen Spezialisierungen wünschenswert, erklärte Oebbecke.

Dies betreffe etwa im Bereich der Jugendämter den Schutz von Kindern vor Gewalt oder die Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder. In kleinen kreisangehörigen Gemeinden sei das bisweilen problematisch. Hier könne eine relativ hohe Einwohnerzahlgrenze definiert werden, jenseits derer der Kreis für solche Aufgaben zuständig sein sollte.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte zu, sorgfältig zu prüfen, welche Ratschläge der Experten umgesetzt werden können. Ein Hauptproblem aus ihrer Sicht: «Sobald der Bund ins Spiel kommt, wird es kompliziert.»

Junkernheinrich empfahl, die Zahl der Förderprogramme von Bund, Ländern und der EU zu reduzieren und sie angesichts der vielen Überschneidungen zu bündeln. Das Angebot sei kaum noch zu überschauen. Auch die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) kritisierte den enormen bürokratischen Aufwand. Sie habe in einem Fall einen Mitarbeiter fast ein ganzes Jahr lang mit der Abwicklung einer 50 000-Euro-Förderung beschäftigen müssen, berichtete sie. Es gebe ein «Misstrauen, dass den Kommunen nicht zugetraut wird, die Mittel adäquat zu verwenden».

Die Kommission stellte zum Vergaberecht fest: «Der Aufwand steht vielfach in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen.» Das eigentliche Ziel trete in den Hintergrund, wenn Risikovermeidung zum dominierenden Faktor werde. «Insofern ergibt sich ein großer Bedarf an Vereinfachung.»

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