«Kummerkasten» des Landtags: Rekord an Bürger-Eingaben

An den Petitionsausschuss kann sich jeder Bürger wenden, der sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt. Inzwischen landet eine große Zahl von Sammelpetitionen bei den Abgeordneten: nicht nur zur Pandemie und zu den heftig umkämpften Straßenbaukosten für Anlieger, sondern auch zum Rundfunkbeitrag oder zum Einschulungsstichtag für Kinder.

Mit 17 Prozent war der größte Einzelanteil aller Petitionsgründe aber dem Ausländerrecht zuzuordnen. Aktuell setze sich der Ausschuss für zwei 15-jährige Cousinen aus der Ukraine ein, die unterschiedliche Schulen besuchen sollten, heißt es in einer Mitteilung. «Hier wird sich der Petitionsausschuss für eine schnelle und unbürokratische Lösung einsetzen, damit die Mädchen nach ihrer Flucht nicht auch noch voneinander getrennt werden.»

Rund 2300 Petitionen (acht Prozent) hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie - etwa mit Beschwerden über Schulschließungen, besondere Bedingungen bei Abiturklausuren, verhängte Bußgelder oder die Maskenpflicht. Gestiegen sei der Anteil der Eingaben zum Umwelt- und Klimaschutz: gegen die Rodung des Hambacher Forsts, die Erweiterung von Deponien, Lärm- und Geruchsbelästigungen oder gegen die Errichtung von Windrädern.

In drei von zehn Fällen habe der Ausschuss ein positives Ergebnis für die Hilfesuchenden erreichen können, berichtete der Landtag. In Ostwestfalen etwa ganz konkret durch eine bessere Verkehrsführung an einer Landstraße, damit Familien eine Kindertagesstätte sicherer erreichen.

Der scheidende SPD-Abgeordnete Karl Schultheis, der dem Ausschuss fast 27 Jahre lang angehörte, bezeichnete den Wert des besonders realitätsnah arbeitenden Petitionsausschusses als «Beitrag zur Demokratiepflege».