Landesrechnungshof besorgt über Rekordschuldenstand

Der Landesrechnungshof hat sich besorgt über ein drohende umfangreiche Belastung künftiger Generationen durch den Rekordschuldenstand des Landes Nordrhein-Westfalen geäußert. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen hätten zu einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage des Landes seit dem Frühjahr 2020 geführt, erklärte die Rechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt am Dienstag in Düsseldorf bei der Vorlage eines Berichts, in dem neben dem Landeshaushalt auch der NRW-Rettungsschirm zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen berücksichtigt wurde.

Die in der Landesgeschichte beispiellose Nettoneuverschuldung von 11,22 Milliarden Euro im Jahr 2020 habe zum Jahresende zu einem Rekordschuldenstand von 155 Milliarden Euro geführt. «Es gilt zu verhindern, dass die Corona-Pandemie überwiegend zulasten künftiger Generationen bekämpft wird und dadurch ihre finanzpolitischen Handlungsspielräume gravierend eingeschränkt werden», forderte Mandt und mahnte zugleich an, den Schuldenstand zeitnah zu verringern.

Der Rechnungshof kritisierte, dass die Landesregierung Spielräume in den Jahren vor der Corona-Pandemie nicht konsequent zum Schuldenabbau genutzt habe. «Ein Schuldenstand, der höher ist, als er sein müsste», betonte Mandt. Die 2018 und 2019 erzielten Finanzierungsüberschüsse von insgesamt 2,8 Milliarden Euro seien statt zur Schuldentilgung weitgehend zur Bildung von finanziellen Reserven eingesetzt worden. Zudem forderte Mandt, bei den Landesausgaben Schwerpunkte zu setzen.

An der bisher auf die lange Bank geschobenen Haushaltskonsolidierung führe kein Weg mehr vorbei. Mandt forderte, die finanziellen Reserven einzusetzen, um die Kreditaufnahme für den NRW-Rettungsschirm zur Pandemie zu reduzieren. Bei vollem Ausschöpfen der 25 Milliarden Euro des NRW-Rettungsschirms und einer linearen Verteilung im vorgesehenen Tilgungszeitraum von 50 Jahren fielen nach einer hypothetischen Berechnung Tilgungslasten von etwa 551 Millionen Euro pro Jahr an.

Hinzu komme noch der Beitrag zum Wiederaufbau in den Flutgebieten. Mandt erläuterte, dass das insgesamt 30 Milliarden Euro schwere Paket über eine Verrechnung des Umsatzsteuer-Anteils der Länder mitgetragen werden solle. Damit fehlten auf der Einnahmenseite des Landes NRW bei einer ersten Tranche etwa 50 Millionen Euro pro Jahr. Die finanzielle Belastung des Landes NRW könnte sich so durch die Pandemie und die Wiederaufbau-Kosten um insgesamt 601 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Bei einer zweiten Tranche Wiederaufbau sei es dann entsprechend mehr.

Mandt kritisierte auch die Darstellungsweise von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). «Der Finanzminister arbeitet quasi mit zwei Büchern», sagte sie in Bezug auf Landeshaushalt und Rettungsschirm. Wenn Lienenkämper den Landeshaushalt isoliert betrachtet, komme er zu dem Schluss, er müsse keine neuen Schulden machen. Aber es gebe zwei Bereiche im Landeshaushalt, die er auch aus dem Rettungsschirm finanziere, erklärte dagegen Mandt. Dabei gehe es um die Kompensation von Steuermindereinnahmen und den kommunalen Finanzausgleich 2021.

Der Landesrechnungshof wolle mit seiner Gesamtbetrachtung den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie hoch die Belastung insgesamt sei. Es gehe um eine Priorisierung bei den Landesausgaben und nicht um ein Kaputtsparen des Haushaltes. Der Landesrechnungshof führt bei seinen Forderungen unter anderem auch auf, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen geprüft werden sollten. Auf mögliche Stellschrauben wie Landessteuern und Verwaltungsgebühren ging er aber nicht näher ein.