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Agrar

Landtagskommission: Video-Überwachung in der Schlachtung

Düsseldorf (dpa/lnw)

Eine überparteiliche Landtagskommission zur nordrhein-westfälischen Agrar- und Ernährungswirtschaft spricht sich für Video-Überwachung bei Schlachtungen aus. Damit soll die Einhaltung des Tierschutzrechts sichergestellt und die Arbeit der Kontrollstellen entlastet werden. Das ist eine von 165 Handlungsempfehlungen, die die Enquetekommission «Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe» am Dienstag im Düsseldorfer Landtag vorgestellt hat.

Von dpa

Die Übersicht zeigt die Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Foto: Malte Krudewig/Malte Krudewig/Dpa/dpa

Dazu zählen auch langfristige Bestandsgarantien auf staatlich geförderte Investitionen in Stallbauten. Hier seien Gesetzesänderungen erforderlich, erklärte der Ausschussvorsitzende, Markus Diekhoff (FDP), bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Bislang seien Landwirte bei jeder baulichen Änderung in großer Sorge, wenn damit gleichzeitig die generelle Genehmigung für ihren Stall insgesamt infrage stehe.

Die Kommission sei sich auch einig gewesen, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage bilden können müssen, sagte Diekhoff. Dringenden Handlungsbedarf gebe es zudem beim Nachwuchsmangel in der Landwirtschaft. Die Kommission empfiehlt, die «Work-Life-Balance» von Landwirten zu verbessern.

Landwirte versorgten ihre Höfe und Tiere rund um die Uhr, stellte der Ausschussvorsitzende fest. «Urlaub ist schwierig.» Landwirte und ihre Familien benötigten individuelle Beratungsangebote und Betriebshilfsdienste. Nötig sei darüber hinaus eine konsequente Digitalisierung in der landwirtschaftlichen Verwaltung. «Der Papierkrieg ist der natürliche Feind des Landwirts», sagte Diekhoff. Innovative Technologien in der biologischen Landwirtschaft sollten in die Ausbildung integriert werden. Die konventionelle und die biologische Landwirtschaft könnten viel voneinander lernen.

Der Ausschuss hat sich fast zwei Jahre lang mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen der nordrhein-westfälischen Agrar-und Ernährungswirtschaft beschäftigt. Die Empfehlungen sollen Lösungsvorschläge aufzeigen, wie eine nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft mit Tierwohl, Klimaschutz und Landschaftspflege, angemessenen Löhnen und guten Erträgen in Einklang gebracht werden kann.

Die AfD-Fraktion warf den anderen Landtagsparteien in der Abschlussdebatte vor, sie hätten die Landwirtschaft über Jahre heruntergewirtschaftet. Aus ihrer Sicht sind die Empfehlungen an vielen Stellen nicht konsequent genug.

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