Laschet bei Macron: Eine weiße Rose für «Bataclan»-Opfer

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bei einem Besuch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Zeichen gegen den Terror gesetzt. Noch bevor der CDU-Chef am Mittwoch im Élysée-Palast von Macron empfangen wurde, fuhr er zur Konzerthalle «Bataclan» und legte an einem Mahnmal für die 90 Opfer des Terroranschlags vom 13. November 2015 eine weiße Rose nieder. Um grenzüberschreitenden Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, machte sich Laschet für einen Ausbau des gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems stark.

Laschet traf Macron an einem denkwürdigen Tag in der französischen Hauptstadt. Am Mittwoch startete dort unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Terrorprozess um die Anschlagsserie von 2015. Extremisten des Islamischen Staats (IS) hatten in der französischen Hauptstadt 130 Menschen getötet. Im «Bataclan» richteten sie ein Massaker an.

Ganz Europa nehme Anteil an dem, was Frankreich an diesem Tag empfinde, sagte Laschet. «Das war ein Anschlag auf unsere Lebensform, unsere europäische Lebensform.» Diese müsse Europa gemeinsam verteidigen. Die Täter des Anschlags hätten in Brüssel gelebt, seien durch Deutschland gereist und hätten die Anschläge in Paris verübt. «Das macht deutlich: Wir können diesen internationalen Terrorismus nur europäisch gemeinsam bekämpfen», sagte Laschet. «Wir brauchen mehr Europa gegen den Terrorismus.» Laschet wollte mit Macron auch über innere Sicherheit sprechen.

Das Thema Sicherheit gilt als eine der Kernkompetenzen der Union und dürfte in der heißen Phase des Wahlkampfs von CDU und CSU noch stärker als bisher betont werden.

«Die Anschläge auf die Hauptstadt unserer französischen Freunde haben auch uns ins Mark getroffen und bewegen uns bis heute», hatte Laschet vor dem Abflug erklärt. «Sie mahnen uns, unsere Werte und Rechte entschlossen zu verteidigen.» Am Montag war bereits Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Gast im Élysée. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hat auf einen Besuch verzichtet.

Laschet reiste offiziell in seiner Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter nach Paris. Während beim Treffen von Scholz und Macron die Zusammenarbeit bei der Bildung eines EU-Aufbaufonds für Corona-Hilfen sowie der Klimaschutz im Mittelpunkt standen, sollte es bei Laschets Besuch um Sicherheitsfragen und den deutsch-französischen Jugendaustausch gehen.

«Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken», erklärte der CDU-Vorsitzende. «Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren.» Das gelte für grenzüberschreitende Kriminalität, Extremismus, Cyberkriminalität und auch Terrorismus.

Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU müsse ausgebaut werden, sagte Laschet weiter. Das umfasse den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, die Umwandlung von Europol zu einer «Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit» sowie Kooperationszentren für die Polizei.

Macron und Laschet sahen sich schon häufiger. Das Treffen war zwar die neunte Begegnung mit Macron seit 2018, jedoch das erste seit Laschets Nominierung zum Kanzlerkandidaten. Angesichts historisch niedriger Umfragewerte für die Union steht Laschet besonders unter Druck. Die SPD ist in Umfragen an der Union vorbeigezogen, CDU/CSU kommen in manchen Erhebungen derzeit nur noch auf etwa 20 Prozent.

Laschet ist ein Verfechter enger deutsch-französischer Beziehungen. In seinem Büro in der Staatskanzlei steht der antike Schreibtisch, an dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron 2019 den «Vertrag von Aachen» unterzeichneten. Derzeit ist der Tisch für eine Ausstellung zum 75. Geburtstag des Bundeslandes NRW ausgeliehen.

Im Düsseldorfer Landtag löste Laschets Reise nach Paris Empörung bei der Opposition von SPD und Grünen aus, weil zeitgleich die Haushaltsberatungen im Plenum stattfanden. Ein Geschäftsordnungsantrag der Opposition, den NRW-Regierungschef zurück ins Plenum zu zitieren, scheiterte jedoch an der CDU/FDP-Koalition.