Laschet ruft zu Verteidigung der Demokratie auf

Inmitten seines politischen Überlebenskampfes hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. In einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen des NRW-Landtags warnte der CDU-Bundesvorsitzende am Mittwoch in Düsseldorf zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, vor Gefahren für das parlamentarische System.

Während Laschet im Landtag in der NRW-Landeshauptstadt die Rede hielt, gaben FDP und Grüne in Berlin bekannt, dass sie nach der Bundestagswahl nun zunächst mit der SPD über ein mögliches Ampelbündnis sprechen wollen. Damit wurde eine Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - unwahrscheinlicher. Ein Regierungsbündnis von Union, Grünen und FDP gilt aber als einzige Chance für Laschet, für die Union trotz schwerer Einbußen bei der Wahl doch noch das Kanzleramt zu retten.

Laschet wies unterdessen bei der Feierstunde im Landtag auf die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie auch in Krisenzeiten hin. In der Pandemie sei die Frage aufgetaucht, ob es autokratisch organisierten Staaten leichter gelinge, Corona einzudämmen. Ein Parlament sei zwar anstrengend mit seinen Gesetzeslesungen, Anhörungen und für Regierungen mühsamen Befragungen. «Aber es ist die einzige Form, auf Dauer für alle Menschen gerechte Lösungen zu schaffen», sagte Laschet.

Auch 75 Jahre nach der ersten Sitzung des NRW-Landtags sei «die parlamentarische Demokratie das einzige, was hilft, eine Gesellschaft zu versöhnen». Ein Landtag sei auch etwas anderes als «Klickumfragen» im Internet, sagte Laschet. «Der Landtag ist das Herz der Demokratie.» Es dürfte eine der letzten größeren Reden Laschets im NRW-Landtag gewesen sein. Der Unionskanzlerkandidat hat ein Bundestagsmandat gewonnen und will trotz der Niederlage kein Rückfahrticket nach NRW. Sein Nachfolger soll Verkehrsminister Hendrik Wüst werden.

Festredner Harbarth lobte zum 75. Geburtstag des Landtags den Zusammenhalt in NRW, der «gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Fliehkräfte gar nicht überschätzt werden» könne. Die Demokratie sei allgemein verstärkten Angriffen ausgesetzt. «Der vermeintliche Charme autoritärer Herrschaftssysteme und vereinfachender Erklärungsmuster verfängt gerade in Zeiten des Wandels.» Die «vordergründige Attraktivität der Einfachheit» erweise sich aber als «Irrweg».

Der Verfassungsgerichtspräsident würdigte auch den Beitrag Nordrhein-Westfalens für den Wohlstand und das Wirtschaftswachstum Deutschlands. NRW sei nach dem Zweiten Weltkrieg die «Lokomotive des Wirtschaftswunders» gewesen. Wirtschaftlicher Wohlstand sei in NRW stets mit sozialer Verantwortung einhergegangen. Trotz des Endes von Bergbaus, Stahlindustrie und der Abwanderung der Textilindustrie sei das Bundesland bis heute «eine der ökonomisch stabilsten und leistungsstärksten Regionen Europas» geblieben. NRW habe immer wieder seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, «sich neu zu erfinden».

Landtagspräsident André Kuper rief dazu auf, die Demokratie jeden Tag neu zu verteidigen. Frieden, Freiheit und die Vielfalt seien «fragil und nicht selbstverständlich». Diese Errungenschaften würden bedroht durch gesätes Misstrauen in staatliche Institutionen, bewusst gestreute Falschinformationen, Feinde der Demokratie innerhalb wie außerhalb Deutschlands und durch «massiv zunehmenden Antisemitismus».

Der NRW-Landtag war am 2. Oktober 1946 im Düsseldorfer Opernhaus mit je 100 Abgeordneten aus dem Rheinland und Westfalen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das Opernhaus war der einzige Ort in der zerstörten Landeshauptstadt, der dafür infrage kam. Die Abgeordneten waren von der britischen Besatzungsmacht ernannt worden. Die erste Landtagswahl fand erst am 20. April 1947 statt.

Der erste - ebenfalls von den Briten ernannte - Ministerpräsident, Rudolf Amelunxen, hatte in seiner Rede vor dem Parlament von einem «Wendepunkt der deutschen Geschichte» gesprochen. Zum ersten Landtagspräsidenten wurde Ernst Gnoß gewählt. Ende August 1946 war das Bundesland Nordrhein-Westfalen durch die britische Militärregierung gegründet worden. Die Lipper kamen Anfang 1947 dazu.

In 75 Jahren wurden nach einer Statistik des Landtags mehr als 2000 Plenarsitzungen abgehalten. Über 95.000 parlamentarischen Drucksachen wurden aufgelegt und fast 2200 Gesetze verabschiedet.