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Laschet will vorerst NRW-Ministerpräsident bleiben

Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw)

Nach der herben Niederlage der Union bei der Bundestagswahl steht auch die NRW-CDU unter Druck. Dass Ministpräsident Armin Laschet unabhängig vom Wahlausgang in Berlin bleiben will, war klar. Doch bereits jetzt rückt die Landtagswahl im kommenden Mai in den Fokus.

Von dpa

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet klatscht bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Oliver Dietze/dpa/archivbild

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will nach der Niederlage bei der Bundestagswahl vorerst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. Er habe im Bundestagswahlkampf «sehr darauf geachtet», seine Aufgabe als Ministerpräsident in NRW «sehr ernsthaft» bis hin zu jeder Kabinettssitzung und Bearbeitung jedes Vorgangs weiterzuführen, sagte Laschet am Montag in Berlin. «Deshalb können Sie davon ausgehen, dass ich das auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in vollem Umfang machen werde», erklärte er.

Laschet hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober würde Laschet dann Abgeordneter in Berlin. Sollte er das Bundestagsmandat annehmen, kann er laut der nordrhein-westfälischen Landesverfassung allerdings nicht länger Ministerpräsident bleiben. In dem Fall muss ein Übergangsregierungschef bis zur Landtagswahl in NRW im Mai 2022 gefunden werden. Schon vor Monaten hatte Laschet angekündigt, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben werde.

SPD und Grüne verlangten schon vor Laschets Äußerungen in Berlin eine schnelle Klärung für das wichtige Amt des NRW-Ministerpräsidenten. «Armin Laschet darf diese Hängepartie jetzt nicht noch länger fortsetzen», sagte SPD-Landeschef Thomas Kutschaty, der auch Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist, am Montag der dpa. Er betonte: «Wir hatten schon die letzten Monate nur noch einen Teilzeit-Ministerpräsidenten.» Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte WDR 2: «Nordrhein-Westfalen braucht eine handlungsfähige Regierung.» Die Herausforderungen seien groß, sagte Paul mit Blick auf Bildungspolitik, Klimaschutz und die Pandemie.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, erklärte jedoch, es gebe für Laschet im Moment keinen Grund, sofort sein Regierungsamt   abzugeben. Laschet werde bis zum Landesparteitag am 23. Oktober auch Parteichef der NRW-CDU bleiben. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rief seine Partei zu Geschlossenheit auf. «Die sicherste Gewähr, um abgestraft zu werden, ist, sich zu streiten», sagte er WDR 2. «Wer wird was» sei nicht die entscheidende Frage für die Bürger in NRW. Die Menschen erwarteten, dass die Politik Problem löse. Für die Landes-CDU sei entscheidend, dass sie die Landtagswahl gewinne. Der CDU-Landesvorstand wollte am Montagabend in Düsseldorf mit Laschet die Situation beraten, der auch Landesvorsitzender der Partei ist.

Die CDU stürzte laut vorläufigem Endergebnis bei der Bundestagswahl in NRW auf 26,0 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte gegenüber 2017) ab. Die SPD kam hingegen auf 29,1 Prozent (plus 3,2 Punkte) und wurde damit auch im bevölkerungsreichsten Bundesland die stärkste Partei. Die Grünen verbesserten sich auf 16,1 Prozent (plus 8,5 Punkte) deutlich. Die FDP kam mit 11,4 Prozent (minus 1,7 Punkte) auf Platz vier in NRW. Die AfD schnitt mit 7,3 Prozent (minus 2,2 Punkte) in NRW erneut schlechter als im Bund ab. Die Linke kommt nur noch auf 3,7 Prozent (minus 3,8 Punkte). Die Wahlbeteiligung in NRW lag diesmal mit 76,4 Prozent einen Prozentpunkt über der vor vier Jahren.

Jeweils 30 Kandidaten der CDU und der SPD holten ein Direktmandat, außerdem gewannen vier Grünen-Bewerber ein solches Direktmandat. Mit 91 Abgeordneten ziehen deutlich mehr Männer und Frauen aus NRW über die Landeslisten in den Bundestag ein als 2017 (78 Parlamentarier). Die NRW-SPD schickt über die Liste 19 Abgeordnete nach Berlin. Bei der CDU sind es elf. Dazu gehört Laschet, der auf CDU-Listenplatz 1 steht. Die Grünen kommen über ihre NRW-Landesliste auf 24 Mandate, die FDP auf 19. Die AfD erringt zwölf und die Linke sechs Sitze.

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