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Laumann gegen Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne

Düsseldorf (dpa/lnw)

Gesundheitsminister Laumann will es Ungeimpften «ungemütlich» machen. Einige staatliche Leistungen hält er angesichts der Impfangebote und der Impfquoten nicht dauerhaft für erforderlich. Wer sich hingegen für eine Impfung entscheidet, soll diese noch leichter bekommen.

Von dpa

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen eine weitere Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne ausgesprochen. «Auch die Frage müssen wir mal entscheiden, wollen wir ungeimpften Leuten, wenn sie in Quarantäne gehen, weiterhin die Lohnfortzahlung geben - ja oder nein?», sagte Laumann am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Diese Frage müsse er in den nächsten Tagen prüfen und entscheiden.

«Ich bin dafür, dass wir sie ihnen nicht mehr geben, damit völlig klar ist, wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen - wobei nach allen Erkenntnissen das Impfen die einzige Möglichkeit ist, diese Pandemie in den Griff zu kriegen - dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang persönlich einstehen», sagte der NRW-Gesundheitsminister.

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Im Gesetz stehe aber klar, wenn eine Quarantäne etwa durch Impfen vermieden werden könne, bestehe kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, erläuterte Laumann. Die Quarantäne könne nach seiner Auffassung keine gesamtstaatliche Aufgabe auf Dauer bleiben, sagte der CDU-Politiker. Nach Ministeriumsangaben wurden in NRW bislang 120 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen in Zusammenhang mit Quarantäne ausgegeben.

Er sei nicht für das 2G-Modell - nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu gewähren und Nicht-Geimpfte überall auszuschließen. «Aber ich bin schon dafür, dass Nicht-Geimpfte es ungemütlich in diesem Land gemacht wird, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen», betonte Laumann. Er verwies darauf, dass Bürger-Tests ab Mitte Oktober für Ungeimpfte kostenpflichtig werden sollen.

Für einen verstärkten Einsatz von mobilen Impfteams nach der Schließung der Impfzentren Ende September kündigte Laumann Absprachen mit den Kommunen an. Pro 50 000 Einwohner sollen die Kreise und kreisfreien Städte eineinhalb Stellen finanziert bekommen, um mobile Impfteams zu organisieren. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung habe das Land schon einen Vertrag geschlossen, damit für mobile Impfteams jeden Tag «eine gewisse Anzahl an Ärzten» zur Verfügung stehe.

«Die Impfzentren sind nicht überall nah am Volk», sagte Laumann. Mobile Teams hingegen gingen in Altenheime, in Fachzentren oder an Bahnhöfe - überall, «wo es sich lohnt, aus kommunaler Sicht, ein Impfangebot zu machen.» Laut Laumann kostet der Betrieb der landesweit 53 kommunalen Impfzentren jeden Monat 91 Millionen Euro.

Anlass der Debatte war ein Antrag der SPD-Fraktion, kommunale Kosten für Busfahrten von Schülerinnen und Schülern zu Impfangeboten vom Land zu übernehmen. «Fahren Sie nicht hinter dem Impfbus hinterher, fahren sie mit Blaulicht voran», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Josef Neumann, Richtung Laumann. Als Beispiel hatte die SPD 27 000 Euro genannt, die das Land Duisburg nicht erstatten wolle. Laumann verwies darauf, das Land habe den Kommunen 51,3 Millionen Euro für mehr Schulbusse in der Pandemie bereitgestellt.

In der Altersgruppe der 12- bis 16-Jährigen gehöre NRW bei den Corona-Impfungen zur Spitzengruppe in Deutschland, betonte Laumann. Über alle Altersgruppen hinweg gebe es etwa 25 000 Erstimpfungen pro Tag in NRW. «Das ist zu wenig», sagte Laumann. Allerdings seien auch schon viele Menschen in NRW zweifach geimpft. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts waren am Donnerstag 64,5 Prozent der Menschen in NRW vollständig geimpft.

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