Flutkatastrophe
«Mallorca-Affäre»: Liminski am Freitag im U-Ausschuss
Düsseldorf (dpa/lnw)
Wann genau hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der umstrittenen Geburtstagsfeier mit mehreren Ministern auf Mallorca erfahren? Eine Antwort soll es am Freitag im Landtag geben. Über das Prozedere wird aber bereits gerungen.
Am kommenden Freitag könnte es eine Antwort auf die Frage geben, wann genau NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Geburtstagsfeier bei der Familie der damaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) auf Mallorca erfahren hat. Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), wird als Gesprächspartner in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen, wie der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Über das Prozedere gibt es allerdings bereits Streit.
Hintergrund für Liminskis neuerlichen Besuch im Ausschuss: Die Opposition will weiter wissen, wann genau Wüst von der Geburtstagsfeier für Heinen-Essers Mann erfahren hatte. Dafür waren Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (alle CDU) anderthalb Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe im Juli 2021 nach Mallorca geflogen. Heinen-Esser trat nach Enthüllungsberichten über die Feier durch den «Kölner Stadt-Anzeiger» zurück. Wüst sagte einen Tag nach Heinen-Essers Rücktritt, also am 8. April: «Ich habe jetzt im Rahmen der letzten Tage davon erfahren.»
Was genau Wüst mit den «letzten Tagen» meinte, blieb offen. Die SPD vermutet, dass Wüst bereits um den 24. März Bescheid wusste. Am 29. März war Wüst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Flutgebiet. Dort habe Wüst aber keinen Ton zu der Feier gesagt, obwohl er auf die - bereits bekannte - Mallorca-Reise Heinen-Essers angesprochen worden sei, so die SPD-Fraktionsvizechefin Sarah Philipp.
Die SPD hatte einen Fragenkatalog an Liminski geschickt, den er im Untersuchungsausschuss beantworten will. Der Ausschuss-Vorsitzende Witzel hatte in einer Mail an die Obleute der Fraktionen vorschlagen lassen, mit Liminski nach Ursula Heinen-Esser zu sprechen - die am Freitag zum zweiten Mal als Zeugin im Ausschuss erwartet wird. SPD und Grüne wollen das aber genau anders herum. In einem Schreiben an Witzel forderte die Opposition am Dienstag, Liminski am Freitagmorgen vor Heinen-Esser zu sprechen. Das Argument: Liminski komme nicht als offizieller Zeuge, daher solle er vor der Beweisaufnahme angehört werden.
SPD und Grüne scheinen zudem Angst davor zu haben, dass Liminski ins Plaudern kommt. So heißt es in dem Schreiben an Witzel, das der dpa vorliegt: Liminski solle sich bei einem möglichen Eingangsstatement nur auf Punkte beziehen, die noch offen sind: «Insofern erwarten wir insbesondere eine eindeutige Antwort auf die Frage, wann der Ministerpräsident erstmalig von der tatsächlichen Dauer des Aufenthalts von Umweltministerin a.D. Heinen-Esser auf Mallorca sowie der Geburtstagsfeier am 23. Juli erfahren hat.»
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