Merz fordert Abschiebung bestimmter ausländischer Straftäter

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat eine konsequente Abschiebung bestimmter ausländischer Straftäter gefordert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Jungen Union Nordrhein-Westfalens in Olpe sagte Merz am Samstagabend, dass man in Deutschland ein Einwanderungsrecht brauche, aber auch sagen müsse, «wer in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben kann».

Das zu sagen, sei nicht menschenverachtend, «es ist die Grundvoraussetzung für das Zusammenleben in einer Gesellschaft und für den Zusammenhalt eines Staates.» Merz nannte in diesem Zusammenhang als Beispiele für Straftaten, die man auch sehe: «jeden Tag sogenannte Gruppenvergewaltigungen, jeden Tag Ehrenmorde oder Versuche».

Das komme aus einem «bestimmten sehr kleinen, einem sehr kleinen Teil der nach Deutschland weitgehend illegal Eingewanderten». Diese müssen das Land «dann bitte aber auch schleunigst wieder verlassen», «bestraft werden müssen sie selbstverständlich, aber sie müssen das Land verlassen, weil sie auf Dauer in dieser Bundesrepublik Deutschland keinen Platz haben».

Zuvor hatte Merz ein «wirklich gutes Einwanderungsrecht» gefordert. «Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mindestens 150, eher 200 000 Einwanderer pro Jahr, damit er weiter bestehen kann». Merz sagte weiter, dass alle «Einwanderungsländer der Welt, die das besser machen als wir», definierten Einwanderung aus der Interessenlage des Einwanderungsstaates und nicht aus der Interessenlage der Einwanderer. «Das ist das Erfolgsgeheimnis dieser Einwanderungsländer, dass sie sagen, wen sie haben wollen.»