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Amtsgericht Minden

Nach Corona-Protesten vor Privathaus: Prozess

Minden (dpa/lnw)

Nach Protesten vor dem Privathaus einer Lokalpolitikerin steht ein Mann aus Minden vor Gericht. Der mutmaßliche Anstifter muss sich am 21. Oktober (9.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Minden verantworten, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Dem Mann wird laut Anklage die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung und die Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens vorgeworfen.

Von dpa

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Bei Corona-Protesten Anfang dieses Jahres war eine Gruppe vor das Privathaus der Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke, Katharina Bölling (CDU), gezogen. Die Polizei stoppte den Aufmarsch erst kurz vor dem Grundstück.

Der Angeklagte war laut Gericht faktischer Versammlungsleiter bei einem sogenannten Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen, an dem sich rund 150 Menschen beteiligten. Dabei soll er die Landrätin mit Funktionsträgern aus der Zeit des Nationalsozialismus verglichen haben. In einer Rede soll er die Politikerin laut Anklage als «Gauleiterin der Herzen» bezeichnet haben. Dann habe er dazu aufgerufen, vor ihr Privathaus zu ziehen. Der Vorfall sorgte bundesweit für Aufsehen.

Bei Beleidigungen von öffentlichen Personen sieht das Strafgesetzbuch eine Haftstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Das Gericht hat für den 21. Oktober mehrere Zeugen geladen und will voraussichtlich noch am selben Tag ein Urteil verkünden.

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