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Finanzen

NRW, Bayern und Hessen fordern null Prozent Steuerzinsen

Nürnberg/Düsseldorf (dpa)

Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern, die Steuerzinsen auf null zu senken. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen von 1,8 Prozent pro Jahr trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend Rechnung, kritisierten die Finanzminister der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung.

Von dpa

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Finanzminister zu ihrem Jahrestreffen in Nürnberg zusammen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll am Freitag im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Juli, wonach sechs Prozent Steuerzinsen zu hoch sind, muss der Gesetzgeber bis zum 31. Juli eine Neuregelung treffen. Der Antrag aus Bayern, Hessen und NRW sieht vor, den Zinssatz zunächst auf null Prozent festzusetzen.

«Die Bundesregierung sollte bei der Reform der Steuerzinsen nicht auf halber Strecke stehenbleiben», betonte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg in der gemeinsamen Mitteilung. «Gemessen am bürokratischen Aufwand ist ein Zinssatz von 0 Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.»

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) begründete den Vorschlag als «transparenteste und einfachste Lösung». NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht darin ebenfalls eine marktgerechte und faire Lösung in einem Umfeld allgemein niedriger Zinsen. «Alles andere ist den Steuerzahlenden nicht zu vermitteln», bilanzierten die drei Minister.

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