NRW bereit für milliardenschwere Wiederaufbau-Hilfe

Für die bis zu 12,3 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe von Bund und Länder zugunsten der Flutgebiete in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag im Eilverfahren die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Einen Tag vor der Bundesratssitzung zum insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro dicken Bund-Länder-Paket stimmte der Landtag am Donnerstag in Düsseldorf einstimmig für den geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und für der Einrichtung eines NRW-Sondervermögens. Auf NRW entfällt ein Anteil von 43,99 Prozent der Gelder, die für die vom Starkregen und Hochwasser heftig betroffenen Bundesländer bestimmt sind. Zwei Milliarden Euro des Bund-Länder-Pakets sind für die Reparatur der Infrastruktur des Bundes wie Autobahnen in Flutgebieten reserviert.

Trotz des geplanten Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr bleibt die Höhe der Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt unverändert. Damit beträgt das Volumen des Landeshaushaltes 2021 weiter 84,1 Milliarden Euro. Die Hilfen kommen in zwei Tranchen vom Bund. Die Länder beteiligen sich in der Form, dass sie weniger Umsatzsteuer über einen längeren Zeitraum erhalten. Für NRW bedeutet das nach Angaben des Finanzministeriums für die erste der beiden Tranchen geringere Einnahmen von jährlich etwa 50 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2050. Die Gesetzentwürfe der Regierung waren am Mittwoch in den Landtag eingebracht worden. Nach Beratung im Finanzausschuss am Donnerstag erfolgte die zweite Lesung. Beim Nachtragshaushalt gab es ohne erneute Debatte unmittelbar die erforderliche dritte Lesung.

Die NRW-Landesregierung hatte den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, dass schon mit dem Wiederaufbau begonnen werden könne. Für die in Aussicht stehenden Fördermittel erwartet die Landesregierung eine großen Nachfrage. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ging vor zwei Wochen von bis zu 100.000 Anträgen für Finanzhilfen aus dem privaten Bereich sowie etwa 11.000 Anträgen von Unternehmen aus. Als angestrebten Starttermin, ab dem Anträge gestellt werden können, nannte sie damals Montag, den 13. September. Zuvor steht noch an diesem Freitag die Beratung im Bundesrat an für das Milliarden-Paket.