NRW fordert Milliarden vom Bund für Wiederaufbau nach Flut

Nordrhein-Westfalen fordert nach der Hochwasserkatastrophe vor gut drei Wochen Milliardenhilfen vom Bund. «Allein in NRW sind nach einer Abschätzung der Versicherungswirtschaft Schäden in Höhe von 15-20 Milliarden Euro entstanden», sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Freitag nach einem Treffen mit seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Daniela Schmitt (beide FDP) in Dernau (Kreis Ahrweiler). «Deshalb brauchen wir schnelle, unbürokratische und nachhaltige Bundeshilfe in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe», verlangte Pinkwart.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin sagte nach dem Treffen, es sei für den Wiederaufbau enorm wichtig, die Wirtschaft vor Ort schnell wieder zum Laufen zu bringen. «Es geht darum, Betriebe zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und den Wiederaufbau auch gemeinsam mit der Kraft der Unternehmen vor Ort zu stemmen.»

«Die Zerstörungen in Industrie und Handwerk, im Einzelhandel, bei Hotels und Gaststätten, in Landwirtschaft und Weinbau sind immens», erläuterten beide in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Austausch mit Unternehmen im Katastrophengebiet. Umso wichtiger seien jetzt «rasche, gemeinsame, solidarische und belastbare Entscheidungen von Bund und Ländern mit dem Ziel, die Unternehmen in den betroffenen Regionen zu unterstützen».

In einem Zehn-Punkte-Papier sprachen sich Schmitt und Pinkwart für einen mehrjährigen Aufbaufonds aus, der in beiden Ländern Planungssicherheit gebe. Der Bundesanteil an den Hilfen sollte mindestens 50 Prozent betragen. Beide vereinbarten eine enge Abstimmung und nahmen sich «weitgehend übereinstimmende Richtlinien für die Aufbauhilfe für die Unternehmen in beiden Ländern» vor. Zur Überbrückung einer möglichen Lücke bis zur Auszahlung von Aufbauhilfen für betroffene Unternehmen solle es zinsgünstige Darlehen mit Tilgungszuschüssen geben.

«Die Hochwasserkatastrophe hat beispielloses Leid verursacht und tausende Unternehmen in beiden Ländern hart getroffen», erklärte Pinkwart. Beide Landesregierungen wollten alle Instrumente nutzen und Kräfte mobilisieren, um den Wiederaufbau zu schaffen.