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Landtagswahlen

NRW-Wahl mit mäßig hoher Beteiligung: Enges Rennen erwartet

Düsseldorf (dpa)

Die Beteiligung an der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist trotz guten Wetters laut Stichproben des Landeswahlleiters zunächst nur mäßig. CDU und SPD lagen zuletzt in Umfragen sehr nah beieinander.

Von Dorothea Hülsmeier und Rolf Schraa, dpa

Der Landeswahlleiter von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, schaut in die Kamera. Foto: -/Innenministerium NRW/dpa

Kurz vor Schließung der Wahllokale hat sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine etwas geringere Wahlbeteiligung angedeutet. Bis 16 Uhr lag sie am Sonntag in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten im Durchschnitt bei 53,35 Prozent, wie Landeswahlleiter Wolfgang Schellen mitteilte. Er wertete das als «mäßige Wahlbeteiligung». Bei der Landtagswahl 2017 habe sie zu diesem Zeitpunkt bei rund 59 Prozent gelegen.

Die Wahllokale sind seit 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die erste Prognose zum Wahlausgang wird unmittelbar danach erwartet. Rund 13 Millionen Menschen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland wahlberechtigt. In letzten Meinungsumfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ab.

Beide Politiker gaben unter großem Medienandrang in ihren Heimatkommunen ihre Stimmen ab. Wüst kam in seiner Heimatstadt Rhede mit seiner Frau Katharina zum Wahllokal und schob das einjährige Töchterchen Philippa wie schon bei seiner Amtseinführung vor einigen Monaten im blauen Kinderwagen vor sich her. Wüst hatte das Amt des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland erst Ende vergangenen Oktobers von Armin Laschet übernommen, nachdem dieser bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union gescheitert war.

Kutschaty kam zusammen mit seiner Frau Christina zum Wählen ausgerechnet in die Grundschule in Essen-Borbeck, in der er 1974 eingeschult worden war. Er setze darauf, dass die SPD stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werde, sagte der Sozialdemokrat.

Der Ausgang der Landtagswahl und mögliche künftige Koalitionen gelten als völlig offen. In Umfragen hat die seit fünf Jahren amtierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. Bis 2017 war eine rot-grüne Koalition an der Macht in NRW.

In mehreren Umfragen zeichnete sich zuletzt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die CDU lag mit etwa 30 bis 32 Prozent knapp vor der SPD mit 28 bis 29 Prozent. In den meisten Erhebungen hat die CDU einen Vorsprung von zwei bis drei Prozentpunkten vor der SPD - eine Aussage zur Rangfolge der beiden Parteien ist wegen der statistischen Fehlerquote damit nicht möglich. Außerdem waren bis zuletzt laut Umfragen viele Stimmberechtigte noch unentschieden, wen sie wählen.

Die Grünen liegen in Umfragen bei 16 bis 18 Prozent und könnten mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen. Die FDP mit Spitzenkandidat Joachim Stamp könnte nur noch mit 7 bis 8 Prozent rechnen, die AfD mit 6 bis 8 Prozent. Die Linke würde mit etwa 3 Prozent den Einzug in den Landtag erneut verpassen.

Für die Bundesparteien und die im Bund regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gilt die Abstimmung in NRW auch als «kleine Bundestagswahl» und als wichtiger Stimmungstest. Am vergangenen Sonntag hatte die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther bei der Wahl in Schleswig-Holstein klar gesiegt. Zuvor hatte bei der Landtagswahl im Saarland die SPD mit Anke Rehlinger hoch gewonnen.

Dass NRW längst nicht mehr das «Stammland» der SPD ist, zeigt sich daran, dass sich CDU und SPD in den vergangenen Jahren an der Regierung abgewechselt haben. 2017 bildeten CDU und FDP eine Koalition, bis 2017 war ein rot-grünes Bündnis am Ruder.

Für die nächste Landesregierung in NRW könnte es mehrere Optionen geben. Möglich wäre laut Umfragen neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD etwa ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Für eine rot-grüne Mehrheit reicht es in einigen Umfragen nicht.

Wüst würde gern mit der FDP weiterregieren, die Liberalen halten sich jedoch - wie auch die Grünen - alle Optionen offen. Der NRW-SPD-Chef und ehemalige Landesjustizminister Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, kann sich die Bildung einer Ampel-Koalition wie im Bund vorstellen.

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