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Politologe: Schwarz-Grün die «neue Bürgerlichkeit der Mitte»

Düsseldorf (dpa)

Die sich anbahnende schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist nach Einschätzung des Politologen Karl-Rudolf Korte noch kein Signal für den Bund. «Ob das ein Modell ist für die kommende Bundestagswahl, das wäre viel zu weit gegriffen», sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur. Die nächste Bundestagswahl steht regulär 2025 an. In den Ländern gebe es viele verschiedene «bunte Modelle» von Koalitionen, sagte Korte.

Von dpa

CDU und Grüne liegen in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht Kortes nicht weit auseinander. «Beide sind in der Realpolitik angekommen», sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen. «Die Grünen sind keine Verbotspartei mehr, sondern eine Macherpartei.» Auch die Union wolle gestalten. Ministerpräsident Hendrik Wüst habe mit dem Bekenntnis zu einem vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 Beweglichkeit und die Fähigkeit der CDU gezeigt, «enkelfähige Politik zu machen». Korte sieht die «Zeit reif» für Schwarz-Grün. «Das ist die neue Bürgerlichkeit in der Mitte.»

Nach Ansicht Kortes könnte ein schwarz-grünes Bündnis in NRW eine «Lern-Koalition in Zeiten von Vielfach-Krisen» werden. Es müsse aber dazu ein «Klima des Vertrauens» auf Augenhöhe geben. Dann könnten sich beide Parteien «wechselseitig schöpferisch kreativ ergänzen - und nicht gucken, wo wer wem was geben muss».

CDU und Grüne in NRW wollen am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls es zu einem Koalitionsvertrag kommt, wäre es das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW. Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.

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