Regierung: Geld aus Wiederaufbaufonds soll schnell kommen

Die Hilfen aus dem geplanten milliardenschweren Wiederaufbaufonds nach der Hochwasserkatastrophe sollen zügig bei den Betroffenen ankommen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, das Geld werde sehr schnell zur Verfügung stehen. Es handle sich um eine nationale gemeinschaftliche Aufgabe. Der Wiederaufbau werde sehr lange dauern. Der Fonds habe eine Höhe in noch nie da gewesener Weise und solle nun sehr schnell beschlossen werden.

Bund und Länder hatten am Dienstag einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Der Fonds soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. Geplant ist ein Bundesgesetz. Dieses soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Der Bundestag soll das Gesetz voraussichtlich in einer Sondersitzung am 25. August zum ersten Mal beraten. Der Bundesrat muss den Fonds billigen.