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Krieg

Regierung richtet Kabinettsausschuss zu Ukraine-Krise ein

Düsseldorf (dpa)

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Kabinettsausschuss zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges für Nordrhein-Westfalen eingerichtet. Der Ausschuss tage regelmäßig unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und solle die vielfältigen Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine für das bevölkerungsreichste Bundesland umfassend beleuchten, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Dem Ausschuss gehören unter anderem die Minister und Ministerinnen für Familie und Flüchtlinge, Inneres, Wirtschaft, Soziales, Schule, Bau und Landwirtschaft an.

Von dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild

Die Folgen von Putins Krieg in der Ukraine seien auch in NRW vielfältig, sagte Wüst. «Das verlangt rasches Handeln, eine spezifische Koordination und besondere politische Führung.»

Im Integrations- und Flüchtlingsministerium ist zudem ein Sonderstab «Flucht Ukraine» eingesetzt worden. Damit sollen die Maßnahmen des Ministeriums landesweit gesteuert und eng mit den Bezirksregierungen abgestimmt werden. «Es steht außer Frage, dass wir denjenigen helfen, die vor Putins Krieg fliehen», sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). «Klar ist aber auch, dass es in einer solchen Lage zunächst noch viele Fragen zu klären gibt und aufgrund der ungeordneten Fluchtbewegung aus der Ukraine auch improvisiert werden muss.» Das sei «unvermeidlich».

Wüst hatte bereits angekündigt, dass NRW seine Kapazitäten zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kurzfristig auf 25.000 Plätze erweitern werde. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten Wüst aufgefordert, den Krisenstab der Landesregierung zu aktivieren.

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