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Schwarz-Grün steht: Wüst bleibt Ministerpräsident in NRW

Düsseldorf (dpa)

Historische Entscheidung im NRW-Landtag: Mit der Wiederwahl von Hendrik Wüst als Ministerpräsident kann das erste schwarz-grüne Bündnis des Bundeslandes an den Start gehen. Töchterchen Philippa beeindruckt das nicht.

Von Bettina Grönewald, Dorothea Hülsmeier, Sophie Brössler, dpa

Hendrik Wüst (CDU) spricht nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im Landtag. Foto: Marius Becker/dpa

Der CDU-Politiker Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Seine Wiederwahl am Dienstag bringt aber ein Novum für das bevölkerungsreichste Bundesland: Mit dem 46-jährigen Regierungschef geht hier nun die erste schwarz-grüne Koalition an den Start.

Eine Person verleiht dem historischen Moment im Düsseldorfer Plenarsaal auf ihre ganz eigene Art und Weise Ausdruck: Kurz vor Papas Amtseid kräht Baby Philippa Wüst (1) munter aus der ersten Reihe der Zuschauertribüne von Mama Katharinas (34) Schoß.

Ansonsten gibt es keine bemerkenswerten Zwischenfälle oder Überraschungen. Da CDU und Grüne mit 115 von 195 Mandaten eine solide Mehrheit in dem Fünf-Parteien-Parlament haben, ist Wüsts Wahl - trotz einiger Erkrankungen in Regierungs- und Oppositionsreihen - eine sichere Sache.

Mit 106 von 181 gültigen Stimmen wird der Jurist im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung als Regierungschef bestätigt. 74 stimmen mit Nein bei einer Enthaltung. Ungültige Stimmen und Gegenkandidaturen gibt es nicht.

Wüst benötigte mindestens 98 Stimmen zur Wiederwahl. Kurz zuvor hatten CDU und Grüne aus ihren Fraktionsreihen insgesamt fünf Krankheitsfälle vermeldet. Das bedeutet: Alle 110 rechnerisch möglichen Stimmen von CDU und Grünen hat er an diesem Tag nicht bekommen.

Nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper waren insgesamt 14 von 195 Abgeordneten entschuldigt. Darunter auch die erkrankte bisherige Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), auf deren Nachfolge mit besonders großer Spannung gewartet wird.

In den vergangenen acht Monaten war Wüst Kopf einer schwarz-gelben Koalition, die er nach dem Wechsel des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) in den Bundestag im vergangenen Oktober übernommen hatte. Da die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert hatten, konnte Schwarz-Gelb nicht weiter regieren.

Als die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen Wüst am Dienstag im Landtag als ihren Ministerpräsidenten-Kandidaten vorschlagen, regt sich bei der FDP, wie auch bei SPD und AfD, keine Hand. Dabei hatte Wüst Schwarz-Gelb noch vor wenigen Wochen schwärmerisch als «echte Liebe» bezeichnet.

Nach seiner Wahl ruft er ausdrücklich zum Miteinander über Parteigrenzen hinweg auf. «Eine Kultur des Dialogs, die Politikverdrossenheit nicht weiter verschärft, sondern Richtung und Orientierung gibt», wünscht er sich. «Hart in der Sache, aber eben ohne persönliche Häme und billige Skandalisierung.» Die Größe der Herausforderungen erfordere, «dass wir uns nicht in parteipolitischem Klein-Klein verlieren».

Ganz «Landesvater» würdigt er die historischen Verdienste von SPD und FDP. Die Sozialdemokraten gratulieren ihm zwar, kündigen aber über Twitter gleich «5 Jahre der politischen Auseinandersetzung um die besten Ideen und Konzepte» an.

Auch die künftige Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) spricht im WDR-Fernsehen von großen Herausforderungen. Die Klimakrise müsse bewältigt, der soziale Zusammenhalt gestärkt und die Demokratie verteidigt werden. «Und das unter Bedingungen, die ehrlicherweise nicht die sonnigsten sind, weil die Folgen des Ukraine-Kriegs uns noch mal besonders herausfordern werden.»

Die 44-jährige künftige Vizeregierungschefin lobt, Wüst höre ernsthaft zu und zeige Respekt vor seinem Gegenüber. «Seine große Stärke ist, dass er wahnsinnig die Ruhe behalten kann, dass er die Nerven behält und dass er wirklich auch Brücken baut.»

Auch Wüst unterstreicht im WDR-Interview das gewachsene Vertrauen. Am Mittwoch wird er sein komplettes Kabinett vorstellen. Im Gegensatz zu den Grünen, die ihre vier Ministerinnen und Minister bereits in der vergangenen Woche bekannt gegeben hatten, schwieg Wüst sich über die acht CDU-Spitzenposten weiter aus.

Nach nur einer Stunde ist der historische Moment im Landtag, den der Präsident als friedvollen demokratischen Übergang lobt, schon wieder Geschichte. Die kleine Philippa - ganz kess im rosa-rot-weißen Partner-Look mit Mama und Schleifchen im Haar - hat den größten Teil der Veranstaltung ganz brav über die Bühne gebracht. Dass am Abend der zwölfte Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands nach Hause kommt, ahnt die Kleine nicht.

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