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SPD: «Besserverdiener-Koalition» hat Armut nicht im Blick

Düsseldorf (dpa/lnw)

Die SPD-Opposition fordert ein «Sofortprogramm NRW», um Bedürftige angesichts steigender Preise zu entlasten. Unterstützung benötigten vor allem Rentner, Geringverdiener und Sozialhilfe-Empfänger, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa-Kristin Kapteinat, am Mittwoch in Düsseldorf. An entscheidenden Stellen der Armutsbekämpfung bleibe der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen jedoch vage. «Die Lebenswirklichkeit vieler Menschen hat die Besserverdiener-Koalition nicht im Blick.»

Von dpa

Die Landesregierung sollte den Kommunen Mittel im Einsatz gegen Strom- und Gassperren zur Verfügung stellen, forderte Kapteinat. Analog zu den Gutscheinen für Corona-Masken könne es etwa ein Gutschein-Programm geben für energiesparende Duschköpfe, Thermostate und andere Sparmaßnahmen. Nötig sei zudem eine landesweite Kampagne zum Stromsparen.

Die SPD verlangt darüber hinaus ein mit acht Millionen Euro unterfüttertes Landesprogramm zur Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts vor allem in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Immerhin liege NRW laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands mit einer Armutsquote von 18,7 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt, stellte Kapteinat fest. Das Ruhrgebiet sei mit 21,1 Prozent sogar trauriger bundesweiter Spitzenreiter.

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