SPD für zusätzliche Hilfen des Landes nach Flutkatastrophe

Die SPD-Opposition stellt nach der Flutkatastrophe in einem Antrag an den Landtag zahlreiche Forderungen an die Landesregierung. Sie soll nach dem Willen der SPD unter anderem den vom Bund beschlossenen Aufbaufonds um ein Landesprogramm ergänzen sowie die Kommunikationsstrukturen der Einsatzkräfte neu aufsetzen. Die «Rheinische Post» hatte zuvor über den Antrag berichtet.

In dem Papier heißt es, dass Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, der Katastrophenschutz und die beteiligten Hilfsorganisationen «zu jeder Zeit funktionierende Kommunikationswege» bräuchten - die auch bei flächendeckendem Stromausfall funktionieren. Für die Bevölkerung müsse es ein besseres Warnsystem geben und sie müsse für Warnungen sensibilisiert werden. Zudem fordert die Opposition auch für kleine Gewässer ein Prognosesystem.

Viele Punkte hatte die Landesregierung selbst bereits als Aufgaben ausgemacht. Die Opposition schaut in ihrem Antrag für das Landtagsplenum unterdessen auf weitere Details: So sollten die betroffenen Gemeinden beim Wiederaufbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur unterstützt werden - wobei der Wiederaufbau «nicht zu einem Anstieg der Gebühren für Wasser und Abwasser» führen solle.