SPD hält Landesregierung vor: Krisenstab nicht einberufen

Die SPD-Opposition im Landtag hat in der Debatte um die Unwetterkatastrophe der Landesregierung vorgehalten, den Krisenstab des Landes nicht einberufen zu haben. «Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, diesen Krisenstab einzuberufen», sagte der SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments. Doch der Krisenstab des Landes sei bis heute nicht einberufen worden.

«Warum hat die Landesregierung denn nicht landesweit gewarnt?», fragte Kutschaty. Wieso habe es nur eine Koordinierungsgruppe im Innenministerium gegeben?, ergänzte er. Auch das Innenministerium hätte jederzeit eine Warnung verfassen können.

Die SPD-Fraktion werde diesen Fragen nachgehen, notfalls mit allen der Opposition zur Verfügung stehenden Mittel, kündigte Kutschaty an, ohne den Begriff eines Untersuchungsausschusses zu verwenden.