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Landespolitik

SPD kommt nach Landtagswahl zur ersten Sitzung zusammen

Düsseldorf (dpa/lnw)

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stehen die ersten Treffen der Abgeordneten nach der Wahl an. Insbesondere bei den Grünen ziehen viele neue Gesichter ins Parlament ein. Andere wiederum verlassen es. Für die Spitzenkandidaten ist das ein erster Meinungstest.

Von dpa

Thomas Kutschaty, SPD-Landesvorsitzender, winkt. Foto: Federico Gambarini/dpa

Zwei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sind die Abgeordneten der drei stärksten Parteien zu ihren ersten Fraktionssitzungen im Düsseldorfer Landtag zusammengekommen. Dabei erhielten die Spitzenkandidaten Beifall in den eigenen Reihen. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für erste Gespräche zur Bildung einer Koalition. Der Wahlsieger CDU hatte bereits am Montag Einladungen zu Sondierungstreffen an SPD, FDP und Grüne verschickt. Schwarz-Grün würde über eine deutliche Mehrheit im Landtag verfügen. Aber auch andere Konstellationen wie eine Ampel wären rechnerisch möglich.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wurde mit großem Applaus in der CDU-Fraktion empfangen, die um 4 auf 76 Abgeordnete wächst. Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte am Rande der Sitzung, dass es keine «Job-Garantien» für bisherige Minister gebe. «Job-Garantie gibt es nirgendwo im Leben - also auch nicht bei der Politik.» Er würde als Innenminister weitermachen, aber nicht um jeden Preis irgendeinen Posten übernehmen. So komme er als Schulminister nicht in Frage.

Bei den Grünen, die ihr Landtagswahlergebnis fast verdreifachten, konnte sich Spitzenkandidatin Mona Neubaur über Jubel freuen. Die Fraktion ist um 25 auf 39 Abgeordnete gewachsen. «Ich freue mich darüber, dass wir so viele neue Abgeordnete haben», sagte die amtierende Fraktionschefin Josefine Paul, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben jetzt eine wirklich vielfältige und diverse Fraktion, die auch ganz unterschiedliche Perspektiven einbringt.» Die Fraktion sei eine Mischung aus jungen und erfahrenen Leuten mit unterschiedlichem Hintergründen. Das werde eine spannende Zeit und das bringe frischen Wind auch in die Landespolitik.

Auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, dessen Partei ein historische Niederlage bei der Landtagswahl NRW erlitt, erhielt Beifall in den eigenen Reihen. «So, setzt euch, wir haben was zu arbeiten», sagte Kutschaty, der sowohl Landesvorsitzender als auch Fraktionschef ist, noch während die SPD-Abgeordneten Beifall klatschten. Die Sozialdemokraten in NRW sind bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag auf den Tiefststand von 26,7 Prozent (2017: 31,2) gesackt. Die SPD-Fraktion schrumpft in der Folge um 13 auf 56 Abgeordnete.

Die konstituierende Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist für den 1. Juni geplant, dann nimmt das neu gewählte Parlament seine Arbeit auf. Der 69 Jahre alte CDU-Politiker Reul wird als Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags endet die Amtszeit des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister. Die alte CDU/FDP-Landesregierung ist von dann nur noch geschäftsführend im Amt. Dies gilt bis zur Wahl und deren Annahme durch eine neue Ministerpräsidentin oder einen neuen Ministerpräsidenten.

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