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SPD stellt Landesregierung Ultimatum für Antworten zur Flut

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Sven Wolf (SPD) spricht im Landtag NRW. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Die SPD-Fraktion droht der Landesregierung mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sei ein Katalog mit 45 Fragen übermittelt worden, sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Sven Wolf, am Mittwoch in Düsseldorf. Die Landesregierung habe die Chance, diese sachlichen Fragen bis zum 6. September vollumfänglich zu beantworten. Tue sie das nicht, bleibe als letztes parlamentarisches Mittel nur der Untersuchungsausschuss, erklärte er. Es gehe um die 49 Tote der Hochwasserkatastrophe und die zentrale Frage, hätten Menschenleben gerettet werden können.

«Die Flut war eine Katastrophe mit Ansage», bekräftigte Wolf die Kritik der SPD mit Verweis auf Informationen, die schon Tage vor dem Hochwasser auf drohendes Extremwetter hingewiesen hätten. Diese Ansage scheine in der Landesregierung aber niemand gehört zu haben. «Wir brauchen jetzt schnelle Antworten, weil das die Menschen auch vor Ort wollen und es sollte auch für keinen der Betroffenen der Eindruck entstehen, dass irgendjemand hier politischen Geländegewinn machen will», sagte Wolf auf die Frage, warum die SPD nicht umgehend dem Vorstoß der Grünen zu einem Untersuchungsausschuss folge.

Die Grünen haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP angeschrieben, um gemeinsamen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen, wie Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte. Alle Fraktionen müssten Interesse daran haben, das Behördenhandeln in der Katastrophe aufzuarbeiten. Allein können die Grünen im Landtag mit ihren 14 Abgeordneten keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Dafür sind mindestens 40 Parlamentarier nötig. Die SPD hat 69 Abgeordnete. Auch die AfD-Fraktion im Landtag hatte angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen.

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli starben in Nordrhein-Westfalen nach dem bisherigem Stand 49 Menschen. Es entstanden nach ersten Schätzungen Schäden in einer Höhe von etwa 13 Milliarden Euro.

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