Ministerpräsident
SPD: Wann wusste Wüst Einzelheiten der «Mallorca-Affäre»?
Düsseldorf (dpa/lnw)
Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Aufklärung, wie, wann und wo er konkret Einzelheiten der «Mallorca-Affäre» erfahren hat. Wüst habe zuvor erklärt, er habe erst im Rahmen der Enthüllung davon erfahren, sagte SPD-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch der «Westdeutschen Zeitung». Jetzt stehe durch Medienberichte im Raum, dass Wüst bereits zwei Wochen davon gewusst habe. «Und er hat mit diesem Wissen geschwiegen?» Der Aspekt ist auch Teil eines Katalogs mit 13 Fragen, den die SPD-Landtagsfraktion vergangene Woche an die Landesregierung geschickt hatte.
Die Staatskanzlei verwies am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur lediglich auf die bisherigen Äußerungen des Ministerpräsidenten. Wüst hatte am vergangenen Freitag im Gespräch mit Journalisten in Köln zur «Mallorca-Affäre» seiner infolgedessen zurückgetretenen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erklärt, er habe «das auch jetzt im Rahmen der Aufklärung bezüglich des längeren Aufenthalts auf Mallorca erfahren». Auf Nachfrage, wann genau das gewesen sei, hatte er geantwortet: «Ich habe jetzt im Rahmen der letzten Tage davon erfahren.»
Heinen-Esser (CDU) hatte ihr Amt vorige Woche Donnerstag unter starkem öffentlichen Druck niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemanns gefeiert hatte. Zuvor war bereits enthüllt worden, dass sie ihren Sommerurlaub dort nur kurz unterbrochen, dann aber fortgesetzt hatte. Das war durch Medienberichte am 24. und am 28. März klar zu Tage getreten.
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