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Landtag

Ungereimtheiten um Mallorca: Wüst hält an Heiner-Esser fest

Düsseldorf (dpa/lnw)

Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) trotz unstimmiger Aussagen seiner Umweltministerin zunächst an ihr fest. Ursula Heinen-Esser (CDU) steht wegen ihres Mallorca-Aufenthalts während der Flut-Katastrophe im vergangenen Juli seit Wochen im Visier der Opposition. Aus einem am Montag bekannt gewordenen Brief der Ministerin an den Untersuchungsausschuss Hochwasser des Landtags geht hervor, dass sie sich in dem Zeitraum sogar neun Tage auf der Insel aufgehalten hatte - und damit länger als bislang angenommen.

Von dpa

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Bei einem Rundgang im Flutgebiet von Bad Münstereifel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Wüst am Dienstag auf die Frage, ob er als Regierungschef nicht Konsequenzen ziehen müsste: «Die Ministerin hat gegenüber dem Parlament und auch gegenüber der Öffentlichkeit Auskunft gegeben. Das hat sie bisher getan und sie wird das auch in Zukunft tun.»

Die CDU-Politikerin hatte als Zeugin im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss zur Hochwasser-Katastrophe ausgesagt, sie sei am 15. Juli wegen der Flutkatastrophe von Mallorca zurück nach NRW geflogen und habe am 16. Juli an einer Krisensitzung des Kabinetts und an einer Pressekonferenz teilgenommen. Später sei sie wieder auf die Insel gereist, weil sich dort ihre minderjährige Tochter samt deren Freunde aufgehalten habe.

Während dafür laut einem Vermerk bislang ein Aufenthalt von vier bis fünf Tagen auf der Ferieninsel angenommen worden war, sollen es tatsächlich neun Tage gewesen sein. Außerdem soll die Ministerin bereits einen Tag nach ihrer Rückkehr nach Düsseldorf, also bereits am 16. Juli, zurück nach Mallorca geflogen sein - nicht am 17., wie bislang angenommen worden war.

In dem Brief an den Untersuchungsausschuss korrigierte Heinen-Esser die bisherige Annahme als «Folge eines Bürofehlers». Im Ausschuss hatte sie ausgesagt, sie habe in Spanien keinen Urlaub gemacht, sondern ihre Amtsgeschäfte «vollumfänglich wahrgenommen».

Auf die Frage, ob er angesichts der Verärgerung der Bürger in den Flutgebieten wirklich noch hinter seiner Ministerin stehen könne, sagte Wüst: «Die Ministerin hat ja selber um Entschuldigung gebeten.» Sie habe auch Verständnis für die Verärgerung gezeigt. «Und ich teile das.»

Schon im ersten Jahr nach Beginn der neuen Wahlperiode war im Mai 2018 die Umweltministerin des damaligen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) zurückgetreten: Christina Schulze Föcking (CDU) hatte damit die Konsequenz gezogen aus der sogenannten Hacker-Affäre um einen vermeintlichen Angriff auf ihr heimisches TV-Netzwerk.

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