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Lockerungen

Viele Corona-Maßnahmen entfallen: Laumann kritisiert Bund

Düsseldorf (dpa/lnw)

Mitten in einer verschärften Infektionswelle sind wesentliche Corona-Schutzmaßnahmen in NRW entfallen. Gesundheitsminister Laumann findet die Corona-Politik des Bundes verantwortungslos.

Von dpa

Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: David Young/dpa/Archiv

In Nordrhein-Westfalen muss in Innenräumen - etwa beim Einkaufen und in Schulen - vorerst weiter die Maske getragen werden. Zwar wurden wesentliche Corona-Beschränkungen am Wochenende laut dem vom Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz aufgehoben. NRW nutzte aber wie andere Länder die vom Bund eingeräumte Übergangsfrist bis zum 2. April. So bleibt auch in Freizeitbereichen wie Theatern, Museen, Kinos, Zoos, Hotels und Gastronomie die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) in NRW bis zum 2. April erhalten.

Dagegen gibt es jetzt keine Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte mehr. Ebenso sind Zuschauer-Obergrenzen für Veranstaltungen entfallen. Für Angebote der Jugendarbeit, Sport im Freien, Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen gibt es keine Zugangsbeschränkungen wie die 3G-Regel mehr. Für Großveranstaltungen und Volksfeste gilt 3G aber noch in der zweiwöchigen Übergangszeit. In Clubs und Diskotheken gilt auch weiterhin 2G plus, das heißt Zutritt haben nur Geimpfte mit zusätzlichem negativen Corona-Test.

Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das ein Auslaufen der meisten bundesweiten Corona-Auflagen vorsieht. Es ermöglicht den Ländern aber, übergangsweise noch zwei Wochen die meisten Schutzmaßnahmen beizubehalten.

Die Maskenpflicht im Freien wird aufgehoben. Die Landesregierung empfiehlt aber, in Situationen mit vielen Menschen auf engem Raum einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Für das Zugfahren mit der Deutschen Bahn werden seit Sonntag keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr benötigt, wie das Infektionsschutzgesetz nunmehr festlegt. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter. Aufgehoben ist auch die gesetzliche Verpflichtung zu 3G-Zutrittsnachweisen am Arbeitsplatz. Künftig sollen Unternehmen selbst die Gefährdungslage einschätzen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte die vom Bundestag beschlossenen Lockerungen inmitten einer Corona-Infektionswelle als «nicht verantwortbar». Es wäre zumindest «absolut richtig» gewesen, die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus zu verlängern, sagte Laumann am Samstag im Radiosender WDR 5.

Zugleich warnte der CDU-Politiker vor den Folgen des Öffnungskurses für die Wirtschaft und die kritische Infrastruktur. Die Länder könnten künftig mit schärferen Corona-Maßnahmen nur noch reagieren, wenn das Gesundheitssystem überlastet sei. Das werde vor allem an der Belegung der Intensivstationen festgemacht. Derzeit würden zwar weniger Menschen wegen Corona intensiv behandelt. Aber es erkrankten nach wie vor Menschen sehr schwer, so Laumann. Wer sich infiziere - und das seien allein in NRW am Freitag mehr als 50.000 gewesen - müsse sieben Tage zu Hause bleiben. Die vielen Erkrankten würden «ein zunehmendes Problem» in der Wirtschaft und im Sozialbereich.

Mit den Ländern sei noch nicht einmal geredet worden, sagte der NRW-Minister. «Das ist eine arrogante Politik, und sie ist auch noch falsch.»

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wünscht sich von der Bundesregierung eine Rückkehr zu einer mit den Ländern abgestimmten Corona-Politik. «Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zur Gemeinsamkeit in der Pandemiepolitik zurückkehrt», sagte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass das Vorgehen der Bundesregierung inakzeptabel sei.

Die Corona-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen ist unterdessen gesunken. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) betrug die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen am Sonntagmorgen 1415,3 - nach einem Wert von 1463,9 am Samstag. Binnen 24 Stunden kamen im bevölkerungsreichsten Bundesland 19 938 bestätigte Corona-Neuansteckungen und 10 Todesfälle in Zusammenhang mit Corona hinzu. Allerdings melden nicht alle Gesundheitsämter am Wochenende die neuen Corona-Fälle an das RKI.

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