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Landtagswahl

Wahlkampfabschluss der AfD: Wagner für anderen Energiekurs

Krefeld (dpa/lnw)

Ende nächster Woche sind Nordrhein-Westfalens Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Parteien sind im Werben um die Wählergunst nun auf der Zielgeraden. Die oppositionelle AfD ist nun die erste Partei, die ihren Wahlkampf offiziell abgeschlossen hat.

Von dpa

Der nordrhein-westfälische AfD Spitzenkandidat Markus Wagner spricht. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Zum offiziellen Abschluss ihres Wahlkampfes hat Nordrhein-Westfalens AfD einen anderen Kurs in der Energiepolitik gefordert. Der Spitzenkandidat der Partei, Markus Wagner, sagte am Samstag in Krefeld, dass es «eine fatale Abhängigkeit zu russischem Gas und auch Öl» gebe. In der kommenden Legislaturperiode werde sich seine Fraktion im Landtag für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Fortsetzung der Energiegewinnung aus Braunkohle einsetzen. Wagner ist AfD-Fraktionschef in dem Parlament.

Außerdem machte Wagner deutlich, dass seine Partei beim Wähler mit Themen der Inneren Sicherheit punkten will. Mit Blick auf die Schießerei in Duisburg, bei der am Mittwochabend vier Menschen verletzt worden waren und die auf einen Konflikt zwischen der Rockergruppe Hells Angels und einem türkisch-arabischen Clan zurückgeführt worden ist, warf der AfD-Politiker der Landesregierung eine schwache Leistung vor. Kriminelle Clans hätten sich immer weiter ausgebreitet und die Polizei habe «tatenlos zugesehen». «Auch ein Innenminister Reul hat mit seinen Nadelstichen nichts bewirkt.» Nötig sei «eine ganzheitliche, konsequente Vorgehensweise» gegen die kriminellen Strukturen, sagte der Oppositionspolitiker.

Bei der Abschlussveranstaltung war auch Bundesparteichef Tino Chrupalla mit dabei. Nach Parteiangaben hörten zwischen 60 und 80 Menschen den Reden zu.

In NRW wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien - CDU, SPD, Grüne und FDP - planen ihren offiziellen Wahlkampfabschluss mit bundespolitischer Prominenz erst für nächste Woche Freitag und Samstag. Auch die AfD will, trotz ihrer frühen offiziellen Abschluss-Veranstaltung, nächste Woche noch Wahlkampf machen.

Ihr Widerstand gegen die Corona-Impfpflicht und Ausbreitung des Islams gehören ebenso wie Forderungen nach mehr Abschiebungen zu den Kernthemen des AfD-Landtagswahlkampfes. In ihrem Wahlprogramm fordert die rechtspopulistische Partei unter anderem eine «Leitkultur statt Multi-Kulti-Doktrin» und mehr Polizeibeamte. Die AfD war bei der Landtagswahl 2017 auf 7,4 Prozent gekommen. In Umfragen liegt sie in etwa wieder bei diesem Wert.

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