Weniger Abschiebungen über NRW-Flughäfen: Mehr Bedenken

Trotz eines pandemiebedingt deutlichen Rückgangs der Abschiebungen an den NRW-Flughäfen haben Beobachterinnen prozentual in mehr Fällen Bedenken geäußert. Waren es im Vorjahr gut acht Prozent der Fälle, die sie als bedenklich meldeten, stieg die Quoten im vergangenen Jahr auf 14 Prozent, wie sie am Freitag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts sagten. Trotz rückläufiger Zahlen sei der Abschiebedruck hoch.

Laut Bericht gab es mehr problematische Fälle bei der Abschiebung von Kindern, aber auch durch die Pandemie selbst. So seien die Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln, aber auch die Maskenpflicht bei Sammelabschiebungen von bis zu 100 Menschen oft nicht eingehalten worden.

Die Abschiebe-Beobachterinnen, derzeit sind es Elena Vorlaender und Dalia Höhne, passen seit 20 Jahren auf, dass bei den Rückführungen humanitäre Standards und eine Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. «Keine Abschiebung um jeden Preis» sei das Motto.

Ein unter dreijähriges Kind, das an einer beidseitigen Nierenerkrankung litt, sollte trotz eines zeitnahen Operationstermins abgeschoben werden. Als ein Arzt sich gegen die Abschiebung des kleinen Jungen aussprach, sollten Vater und Schwester dennoch abgeschoben werden und lediglich die Mutter in Deutschland bleiben. Erst Protest aus dem Land, in das abgeschoben werden sollte, habe zum Abbruch der Abschiebung der Familie geführt.

In sechs Fällen hätten Abschiebekandidaten sich selbst verletzt oder einen Suizidversuch unternommen. In einem Fall sei ein Mann nach einem mutmaßlichen Suizidversuch noch in einer psychiatrischen Klinik in Abschiebehaft genommen und abgeschoben worden.

In einem weiteren Fall habe die Klinik verhindert, dass ein Familienvater trotz stationärer Behandlung abgeschoben wurde. Der Rest seiner Familie sei dennoch abgeschoben worden. Lediglich in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin/Brandenburg seien Abschiebungen aus der stationären Behandlung in Kliniken heraus verboten.

Von NRW-Flughäfen seien im vergangenen Jahr fast 1900 Menschen abgeschoben worden - nach 4460 im Vorjahr. Den Rückgang gab es auch deshalb, weil die meisten Linienflüge pandemiebedingt ausgefallen waren. In Düsseldorf ging die Zahl der Fälle von 4072 auf 1767 zurück, in Köln/Bonn von 378 auf 106.

In einem Fall habe eine junge Mutter ihr Kleinkind bei der Abschiebung heftig ins Gesicht geschlagen, als das Kind weinte. Zwar sei ein Monitor der EU dabei gewesen, er sei aber nicht eingeschritten. In einem anderen Fall sei ein renitenter Familienvater vor den Augen seiner aufgelösten Kinder und seiner entsetzten Frau von mehreren Bundespolizisten ins Flugzeug getragen worden.

Ein elfjähriger Junge sei aus einer Jugendwohngruppe mit seiner Mutter abgeschoben worden, obwohl die erklärt hatte, mit ihrem Sohn nichts mehr zu tun haben zu wollen. Dennoch habe ein Familiengericht der Mutter das Sorgerecht zugesprochen. Deswegen sei das Kind abgeschoben worden und nach der Abschiebung in Obhut der Behörden des Herkunftslandes gekommen. Der Wunsch des Kindes, in seiner Jugendwohngruppe zu bleiben, sei ignoriert worden.

Bundesweit gingen die Abschiebungen auf dem Luftweg im vergangenen Jahr um 54 Prozent zurück. Mit den Gesetzesänderungen seit 2015, die für schnelle und effektive Abschiebungen sorgen sollen, hätten sich die Probleme dennoch gemehrt.

Insgesamt wurden an NRW-Flughäfen Abschiebungen von 85 Menschen abgebrochen. 46 Mal habe sich die Airline oder der Pilot geweigert, den Abschiebekandidaten mitzunehmen, 19 Mal seien medizinische Bedenken und neun Mal eingelegte Rechtsmittel die Ursache gewesen. Der Widerstand der Abschiebekandidaten habe in sieben Fällen die Maßnahme vereitelt, zwei Mal verweigerte die Bundespolizei die Übernahme.

Die Abschiebebeobachtung wird von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe wahrgenommen. Kritische Fälle werden dem «Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen» gemeldet, in dem neben der Diakonie die evangelische und katholische Kirche, Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International, das NRW-Flüchtlingsministerium, die Bundespolizei und die Zentralen Ausländerbehörden vertreten sind.