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Landtagswahl

Wüst betont Regierungsanspruch: Mehr Polizei und Lehrkräfte

Köln (dpa/lnw)

Als letzte der großen Parteien hat jetzt auch die regierende CDU ihr Programm für die Landtagswahl vorgestellt. Die Partei will besonders bei der inneren Sicherheit und der Bildung Akzente setzen. Ministerpräsident Wüst stimmt die Menschen auf schwierige Zeiten ein.

Von Dorothea Hülsmeier, dpa

Das Logo der CDU ist zu sehen. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Angesichts der Corona-Pandemie, der Jahrhundert-Flut und des Ukraine-Krieges hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Regierungsanspruch der CDU in Nordrhein-Westfalen auch für die kommenden fünf Jahre untermauert. «Wir werden unser Land in unsicheren Zeiten in eine gute, in eine sichere Zukunft führen», sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Samstag in Köln. «Die Menschen in unserem Land haben so große Sorgen wie lange nicht mehr.» Sieben Wochen vor der Wahl am 15. Mai beschloss ein Parteikonvent mit rund 300 Delegierten in Köln einstimmig das Wahlprogramm.

Wüst ist erst seit rund fünf Monaten Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Der 46-Jährige hatte Ende Oktober die Nachfolge von Armin Laschet angetreten, nachdem dieser als Kanzlerkandidat gescheitert war. Die CDU regiert in NRW seit 2017 zusammen mit der FDP. Nachdem die Landespartei nach der verlorenen Bundestagswahl in Umfragen hinter der SPD lag, sieht eine jüngste Forsa-Befragung die CDU mit 32 Prozent erstmals klar vor der SPD (27 Prozent). Mehrere frühere Umfragen sehen indessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD.

In dem 109 Seiten langen Programm unter dem Titel «Machen, worauf es ankommt!» legt die NRW-CDU die Akzente auf innere Sicherheit und Bildung. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine schlägt sich nieder. Der russische Einmarsch markiere einen «historischen Einschnitt», heißt es in der Präambel. «Er ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, auf Freiheit und Demokratie.»

Wüst stimmte die Bevölkerung auf ein längeres Bleiben der Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Das Land müsse nun zeigen, dass es aus dem Flüchtlingszustrom 2015 gelernt habe. Aus der Ukraine kämen vor allem Frauen und Kinder. «Wir müssen der Tatsache ins Auge schauen, dass die Menschen länger in Deutschland blieben, als sie es aktuell wollen und planen», sagte Wüst. «Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen», wiederholte Wüst sein Versprechen, Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz vor dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu bieten. Das Land NRW werde die Kommunen mit der Herausforderung nicht allein lassen.

Details aus dem Wahlprogramm:

Innere Sicherheit

Jährlich sollen 3000 neue Polizistinnen und Polizisten statt bisher 2500 eingestellt werden. Clanmitgliedern sollen Führerscheine und Autos entzogen werden können. Polizisten sollen mit Bodycams und Elektroschockern (Taser) ausgestattet werden. Kriminalität im Internet soll mit «Cybercops» bekämpft werden. Die CDU will zudem die Online-Durchsuchung einführen - also verdeckt in den Daten von Verdächtigen ermitteln.

Bildung

Die Christdemokraten wollen ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr einführen und 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in der neuen Legislaturperiode einstellen. Jedes Schulkind soll ein digitales Endgerät für den Unterricht bekommen. Im Handwerk will die CDU Meisterausbildung mit einem «Meister-Bonus» in Höhe von 3000 Euro fördern. Die CDU will auch eine Frauenquote in landeseigenen Betrieben einführen und 100 neue Professuren für Künstliche Intelligenz und Quantencomputing schaffen.

Umwelt und Klima

Die Partei hält trotz der angestrebten raschen Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen an einem früheren Kohleausstieg bis 2030 fest. Dafür sei «Pragmatismus» auch bei den Reservekapazitäten in NRW gefordert, sagte Wüst. «Beim Ziel, 2030 aus der Kohle auszusteigen, sollten wir keine Abstriche machen.» Dazu sei aber mehr Tempo beim Ausbau der Wasserstoff- und Flüssiggas-Infrastruktur notwendig.

Erneuerbare Energien

Für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zudem die Akzeptanz der Menschen für Windenergie und Photovoltaik erhöht werden, sagte Wüst. Er sprach sich für bessere Rahmenbedingungen einer direkten finanziellen Beteiligung von Anwohnern bei Windanlagen aus sowie für Steuerfreiheit bei privaten Photovoltaik-Anlagen.

Auch am Ziel der Klimaneutralität für NRW bis 2045 hält die CDU fest. Bis zum Jahr 2030 soll die installierte Leistung der Windenergie verdoppelt und die der Photovoltaik vervierfacht werden. Mit einem «Baum-Scheck-Programm» sollen mehr als eine Million Bäume in Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden.

Verkehr

Im öffentlichen Nahverkehr soll jede Kommune ab 20.000 Einwohnern eine Schienen- oder Schnellbusanbindung bekommen. Außerdem soll ein 100-Kilometer-Seniorenticket für 30 Euro pro Monat eingeführt werden. Die CDU will in den kommenden fünf Jahren zudem mindestens 1000 Kilometer neue Radwege bauen.

Pflege

Pflegekräfte sollen durch ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von maximal 3000 Euro nach NRW gelockt werden. Ziel sei, bis zu 10.000 neue Pflegekräfte pro Jahr zu gewinnen. Der Kulturhaushalt des Landes soll erneut schrittweise um 50 Prozent angehoben werden.

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